Urteil

Gericht bestätigt Garantiebedingungen von sonnen

2019 klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen sonnen. Alle Punkte wurden damals abgewiesen. Jetzt ist das Urteil in zweiter Instanz da.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts München zu den Garantiebedingungen der sonnenBatterie vom Juli 2019 in den wesentlichen Punkten bestätigt. Dazu zählt unter anderem die von sonnen garantierte Nennkapazität der Batterien von mindestens 80 Prozent nach 10 Jahren. Für die Hersteller von Speichersystemen ist dieses von erheblicher Bedeutung, da der Erhalt von 100 Prozent der Nennkapazität aufgrund der natürlichen physikalisch-chemischen Abbauprozesse von Batteriezellen über einen so langen Zeitraum nicht möglich ist. Auch die Internetverbindung zum Speicher, um Update-Leistungen erbringen zu können wurden vom OLG nicht bemängelt. Insgesamt hat das Gericht damit die Garantiebedingungen von sonnen als rechtswirksam bestätigt. Lediglich einzelne Bestimmungen sind nach Auffassung des OLG nicht transparent genug. Einige davon wurden inzwischen durch sonnen überarbeitet, erklärte das Unternehmen.

Sonnen plant Anraten des OLG umzusetzen

So entschied das OLG etwa, dass eine detailliertere Beschreibung bestimmter Formulierungen erfolgen soll. Sonnen plant auf Anraten des Gerichts außerdem die Anfahrtskosten für einen Garantiefall der sonnenBatterie konkret darzustellen. Da das Unternehmen eine Garantie für alle Hardware-Komponenten der sonnenBatterie gewährt, sind diese Kosten nicht in den Garantieleistungen enthalten. Die Service-Einsätze beim Kunden werden von dem für die Installation verantwortlichen Fachpartner innerhalb seiner Region durchgeführt. Das soll lange Anfahrtswege vermeiden und die Kosten beschränken.

„Wir freuen uns, dass dieses Urteil die Garantiebedingungen für die sonnenBatterie im Kern bestätigt hat“, erklärte Christoph Ostermann, CEO und Gründer von sonnen. „Mit der sonnenBatterie haben wir ein innovatives Produkt, das wie jedes andere Produkt auch rechtliche Rahmenbedingungen benötigt, die seine speziellen Eigenschaften und die Anforderungen an eine moderne Technologie berücksichtigen. Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht dies auch richtig einordnet und damit die Innovationskraft und die Interessen der Verbraucher gleichermaßen schützt.“ 

Erste Klage 2019 bereits abgewiesen

In einem ersten Urteil vom Juli 2019 hatte das Landgericht München die Garantiebedingungen für die sonnenBatterie als gesetzeskonform bestätigt und eine Klage der Verbraucherzentrale NRW in allen Punkten abgewiesen. Dieses Urteil wurde jetzt in einem Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht München neu verhandelt und in Teilen revidiert. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht in schriftlicher Form vor. 

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