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Betriebsräte: (Mehr) kommunale Unterstützung
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Stadt Kempten

Betriebsräte: (Mehr) kommunale Unterstützung

© Christiane Jansen
© Christiane Jansen

Die Sachverständige für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht und ehemalige IG Metall-Chefin Christiane Jansen aus Kempten führte eine bayern- und branchenweite Studie durch. Diese ergab, dass die Bürgermeister für Betriebs- und Personalräte wichtige politische Ansprechpartner sind, wenn die Betriebsparteien bei betrieblichen Krisen keine Lösung finden.

In der Studie von Christiane Jansen wurde die Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Personalräten mit Politikern zur Bewältigung betrieblicher Krisen untersucht. An der Studie, die in der Zeit von September bis Ende Oktober 2013 durchgeführt wurde, hatten sich rund hundert betriebliche Interessenvertretungen beteiligt. Zu den meist genannten Problemen gehörten Personalabbau, Umstrukturierungen und Verlagerungen. Bei diesen wünschen sich die Interessenvertretungen die Unterstützung von Politikern. Die Betriebs- und Personalräte wandten sich bei der Findung einer Lösung in erster Linie an ihren zuständigen Bürgermeister, gefolgt von Kontakten zu Landräten und Mitgliedern des bayerischen Landtags.

Unterstützungsfragen werden oft zurückgewiesen

Die Studie offenbarte allerdings auch, dass eine Zusammenarbeit zwischen den betrieblichen Gremien und den politischen Mandatsträger zur Sicherung der Standorte und der Beschäftigung in vielen Fällen gar nicht erst zustande kommt. Grund hierfür ist, dass die Kontaktaufnahme seitens der betrieblichen Gremien unterblieb oder Politiker eine konkrete, zum Teil mehrfach gestellte, Unterstützungsanfrage zurückwiesen. Die Betriebs- und Personalräte äußerten immer wieder, dass sie von ihren zuständigen Politikern schon gar keine sinnvolle und zielführende Unterstützung erwarten. Aus diesem Grund wollen sie den Politikern auch keine Bühne für „Fototermine“ bieten.

Aktive Unterstützung bleibt die Ausnahme

In Fällen, in denen es zu einer Zusammenarbeit zwischen betrieblichen und politischen Mandatsträgern kam, gestaltete sich die konkrete Hilfestellung größtenteils nur in Form eines allgemeinen Informationstreffens sowie mündlichen oder schriftlichen Solidaritätsbekundungen. Die aktive Unterstützung blieb in den meisten Fällen die Ausnahme. Aktive Unterstützung kann in Form von Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen oder Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, Banken oder Institutionen stattfinden. Aus diesem Grund ist es nicht überraschend, dass 80% der Betriebs- und Personalräte angaben, dass die Unterstützung durch die Politiker „gar nicht“ oder nur „etwas“ zur Lösung der betrieblichen Probleme beigetragen hätten.

Vereinzelte „Erfolgsgeschichten“

Vereinzelt gibt es jedoch auch „Erfolgsgeschichten“ einer konstruktiven und engagierten Zusammenarbeit. In der Studie werden daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die betrieblichen Interessenvertretungen aber auch für die Politiker hergeleitet. So soll es künftig zu einer für alle Seiten besseren und zielführenderen Zusammenarbeit kommen. Somit werden, mit Blick auf die aktuell anstehenden Kommunalwahlen aber auch den derzeit in den Betrieben stattfindenden Betriebs- und Personalratswahlen, die Weichen für die Standort- und Beschäftigungssicherung in Bayern gestellt.

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