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Öffentlichkeits-Beteiligung: So soll die Kaufbeurer Altstadt aussehen
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Neue Satzung

Öffentlichkeits-Beteiligung: So soll die Kaufbeurer Altstadt aussehen

 Symbolbild. Kaufbeuren von oben. Foto: iStock / FooTToo

An die Gestaltung und Ausstattung von öffentlichen Straßen und Plätzen in der Altstadt von Kaufbeuren werden besondere Anforderungen gestellt. Wie diese aussehen, soll künftig in einer Satzung geregelt werden. Ein erster Vorschlag dazu wurde bereits erarbeitet.

Den Entwurf einer neuen Satzung hatte der Stadtrat bereits im März dieses Jahres beschlossen. Die Verwaltung hat dazu ein Gestaltungs-Handbuch für Werbeanlagen und Sondernutzungen erarbeitet. Kooperiert hat die Verwaltung dafür mit dem Büro realgrün aus München, das sich für die Entwürfe zur Neugestaltung der Fußgängerzone verantwortlich zeichnet. Für das Gestaltungs-Handbuch haben sich die beiden Kooperationspartner mit dem örtlichen Einzelhandel und der Gastronomie abgestimmt.

Das wird in der neuen Satzung geregelt

Dies enthält unter anderem Vorschläge und Beispiele wie der Einzelhandel Werbung anbringen kann. Darüber hinaus wird geregelt, wie sogenannte Sondernutzungen wie Mobiliar, Pflanzen oder Blumenschmuck vor den Geschäften aussehen sollten. Basierend auf dem Gestaltungs-Handbuch hat die Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Sondernutzungs-Satzung samt Richtlinien aufgesetzt. Die Sondernutzungs-Satzung bezieht sich dabei auf das gesamte Stadtgebiet.

Bürger werden zur Beteiligung aufgerufen

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Noch können die Sondernutzungs-Satzung und das Gestaltungs-Handbuch jedoch nicht vom Stadtrat verabschiedet werden. Grund dafür ist, dass die Stadt Kaufbeuren den Bürgern noch die Gelegenheit geben möchte, Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen abzugeben. Konkret geht es dabei um den Entwurf des Gestaltungs-Handbuchs, den Entwurf der Sondernutzungs-Satzung sowie den Entwurf der Richtlinien zur Sondernutzungs-Satzung. Sobald das Gestaltungshandbuch verabschiedet wurde, soll die Satzung zur Gestaltung von Werbeanlagen überarbeitet werden. Auch das hatte der Stadtrat im März beschlossen.

Stellungnahmen können bis zum 19. November eingereicht werden

Die Unterlagen können während der Dienststunden für den Parteiverkehr in der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Kaufbeuren  eingesehen werden. Ihre Stellungnahmen können die Bürger bis einschließlich Sonntag, 19. November 2017 einreichen. Neugestaltet wird derzeit auch die Fußgängerzone von Kaufbeuren. Rund 40 Jahre nachdem sie errichtet wurde, sind die Arbeiten an der Kaufbeurer Fußgängerzone gestartet. Der symbolische Spatenstich fand am 2. März 2017 statt.

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