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von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion
Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Günzburg – so lautet die frohe Botschaft für die Kommunen. Insgesamt rund 33 Millionen Euro an staatlichen Mitteln werden in die Gemeinden im Landkreis 2015 fließen. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (beide CSU) freuen sich über die Entscheidung des Freistaates, ihnen diese Zuwendungen zukommen zu lassen. Die Schlüsselzuweisenungen kommen aus den Steuereinnahmen des Freistaates.
Rund 33 Millionen Euro für den Landkreis Günzburg
„Auch im Jahr 2015 erfolgt mittels der Schlüsselzuweisungen eine gezielte Unterstützung insbesondere der finanzschwachen Kommunen. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, so MdL Alfred Sauter. Von den 33 Millionen Euro werden die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis gut 17,7 Millionen Euro erhalten. Gut 15 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Das konnten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart dem Landrat Hubert Hafner, sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mitteilen.
Bayernweite Erhöhung der Schlüsselzuwendungen zu verzeichnen
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen bayernweit um rund 161 Millionen Euro auf rund 3,14 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das sind 5,4 Prozent mehr als schon im Vorjahr 2014. Dadurch werden die damaligen Rekordschlüsselzuweisungen ein weiteres Mal übertroffen. Die kreisfreien Städte erhalten davon insgesamt 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise rund 1,1 Milliarden Euro. Landtagsabgeordneter Dr. Hans Reichhart sagte dazu: „Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“.
Auch die allgemeinen Bedarfszuweisungen steigen
Die Kommunen profitieren 2015 darüber hinaus auch von einer Steigerung der allgemeinen Bedarfszuweisungen, beziehungsweise von den Stabilisierungshilfen. Diese stiegen um 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro an. Durch die Steigerung der Investitionspauschale um 11 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro wird auch die Investitionstätigkeit der Kommunen gestärkt.
Die Steigerung in Zahlen
Der Landkreis Günzburg selbst bekommt insgesamt 15.185.476 Euro. Dies entspricht einem Plus von 4,17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen um 24,27 Prozent auf 17.729.860 Euro. Die klarsten prozentualen Steigerungen haben Waldstetten, Offingen und Burtenbach. Die Stadt Leipheim und die Gemeinde Rettenbach, welche letztes Jahr keine Gelder erhielten, können sich in diesem Jahr wieder über eine Schlüsselzuweisungen in Höhe von 262.508 Euro beziehungsweise 104.640 Euro freuen. Die Gemeinden Balzhausen, Bubesheim, Burgau, Gundremmingen, und Landensberg werden im kommenden Jahr keine Gelder erhalten. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren“, so MdL Hans Reichhart abschließend.
