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von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion
Der kommunale Finanzausgleich 2016 ist auf einem Rekordhoch. Die kommunalen Spitzenverbände einigten sich mit Finanzminister Markus Söder auf einen beträchtlichen Anstieg der finanziellen Mittel für die bayerischen Kommunen. Besondere Freude herrschte darüber auch bei den CSU Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart. „Die bayerischen Kommunen erhalten für das Jahr 2016 8,4 Milliarden Euro. Von den gut 160 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015 werden auch die Kommunen im Landkreis Günzburg profitieren“, so die Landtagsabgeordneten.
Sauter und Reichhart setzten sich erfolgreich für Kommunen ein
Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart hatten sich nachhaltig für mehr Gelder für die Kommunen eingesetzt. „Unsere Kommunen sind ein elementarer Bestandteil des Staatsaufbaus. Sie erfüllen in ihrem Hoheitsgebiet eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse ihrer Bürger. Es ist daher sehr erfreulich, dass der Freistaat die Kommunen noch besser als bisher unterstützt“, so Dr. Hans Reichhart. Gemeinden, Landkreise und Bezirke werden nun 2016 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs merklich mehr Mittel zur Verfügung stehen.
160,7 Millionen Euro mehr als 2015
Insgesamt erzielten die Verhandlungen ein Plus von 160,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Ergebnissen zählt unter anderem die erneute Erhöhung der Stabilisierungshilfen um 30 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Diese sollen besonders finanzschwachen aber sparwillige Gemeinden zugutekommen. Auch die Investitionspauschalen werden um 30 Millionen Euro auf 406 Millionen Euro angehoben. Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung steigen um zwei Millionen Euro auf 316 Millionen Euro an. Darüber hinaus erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016 um 63 Millionen Euro, so dass insgesamt 3,2 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung stehen.
Schlüsselzuweisungen werden mit neuem System verteilt
Besonders positiv fiel Alfred Sauter die Verabschiedung einer neuen Systematik der Schlüsselzuweisungen auf. Diese stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. „Die Reform bringt mehr Gerechtigkeit in das System der Schlüsselzuweisungen. Künftig werden Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher. Dies kommt im Ergebnis vor allem Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen zugute.“
