Windpark: Donau-Ries blockiert Energiewende

Ein jeder spricht von der Energiewende. In Dillingen hat man beispielsweise einen eigenen Windstützpunkt für die Information über die Windkraft und andere erneuerbare Energien gegründet. Im Landkreis Donau-Ries scheint aber ein anderer Wind zu wehen. Im Bereich Rain-Wallerdorf soll ein Windpark entstehen doch durch heftige Diskussionen kam das Projekt ins Stocken. Die Investoren, vertreten durch Christian Böhm, Geschäftsführer der VenSol Neue Energien GmbH, werfen Landrat Stefan Rößle Blockadenpolitik und Panikmache vor. Der Landrat würde den Ausbau der Windenergie mit Absicht ausbremsen.

Der Landkreis stellt die Situation falsch dar

VenSol entwickelt zusammen mit der Firma UKA den Windpark im Bereich Rain-Wallersdorf. Geschäftsführer Böhm lässt in einem Interview kein gutes Haar an Landrat Rößle. „Es ist doch logisch, dass die Bevölkerung in Wallerdorf und Wächterring total verunsichert ist, wenn der Landrat laufend von bis zu 50 Windkraftanlagen spricht, die dort im Umkreis installiert werden können“, so Böhm. Herr Rößle müsste es aber besser wissen. Maximal könnten nur zehn mit 15 Anlagen sinnvoll betrieben werden. Böhm hat aber auch noch mehr Vorwürfe auf Lager. Während seit drei Jahren versucht wird die Projektierung eines Bürgerwindparks mit aktiver Bürgerbeteiligung umzusetzen, verschleppe das Landratsamt immer wieder das Genehmigungsverfahren. „Und das, wo doch gerade die bayerische Staatsregierung das große Ziel ausgegeben hat, dass mittelfristig 50 Prozent der Energien aus regenerativen Quellen wie der Windkraft stammen sollen“, so Böhm. „Im Donau-Ries scheint das noch nicht angekommen zu sein.“ In anderen Standorten wie Zöschingen werden ähnliche Projekte bereits umgesetzt. Eine verantwortungsvolle und konstruktive Energiepolitik sähe anders aus.

Erklärungsversuche werden nicht angenommen

Die Gegner des Windparks werfen den Organisatoren eine unzureichenden Informationspolitik vor. Böhm entgegnet solcher Kritik mit Unverständnis. Das öffentliche Genehmigungsverfahren wurde gewählt, um die Bürger mit einzubeziehen und alle Planungsdetails offen auf den Tisch zu legen. „Aber anstatt mit uns zu diskutieren, ist immer nur über uns diskutiert worden“, ärgert sich Böhm. „Vom Umgang mit den Standorteigentümern ganz zu schweigen. Dabei lassen sich solche Projekte nur erfolgreich umsetzen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezieht.“ Die Stadt Rain hat vor kurzem größere Abstände der Windkraftwerke in Wallerdorf beschlossen. Diese waren aber rechtlich nicht haltbar und haben die übergeordnete Planung des bestehenden Regionalplans massivst verletzt. „Man kann nicht einfach nach Lust und Laune ohne rechtliche Grundlage bestehende Abstandsgrenzen abändern. Das hat nun ja auch ganz aktuell das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil bestätigt“, so Böhme.

Der Landkreis handelt nicht zum Wohle der Allgemeinheit

In ihren Plänen haben die Organisatoren den Windparks sämtliche rechtlichen Vorgaben und Auflagen des Gesetzgebers eingehalten. Die Geräuschemissionen der geplanten Anlagen liegen sogar deutlich unter den maximal zulässigen Grenzwert. Bei der Reduzierung des ausgewiesenen Vorranggebiets durch die Stadt Rain war im vornherein klar, dass die Änderung nicht zulässig ist. Das Landratsamt hätte dieser als Aufsichtsbehörde nie zustimmen dürfe. „Somit sind wir wieder bei der Blockadetaktik des Landratsamtes angekommen, die uns neben Zeit übrigens auch viel Geld kostet, was zu Lasten einer späteren Bürgerbeteiligung geht“, zieht Böhm Bilanz. „Zudem wird das öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie in unzulässiger Weise verletzt. Wenn man so will, kann man also auch sagen, dass Stadt und Landkreis nicht zum Wohle der Allgemeinheit handeln.“