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Horst Seehofer reagiert auf Bürger-Wünsche
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Landratsamt Donau-Ries

Horst Seehofer reagiert auf Bürger-Wünsche

 Horst Seehofer, Foto: Bayerische Staatsregierung

Im Februar war der bayerische Ministerpräsident im Donau-Ries zu Gast – nun reagierte er auf die zahlreichen Wünsche der Bürger, die ihm gegenüber geäußert wurden. In einem Brief an Landrat Stefan Rößle führte er sein Engagement für Krankenhäuser und Schulen auf.

Bei seinem Besuch des Landkreises Donau-Ries im Mai 2013 wurden an Ministerpräsident Horst Seehofer Anfragen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser sowie schulspezifische Fragen herangetragen. Auf diese antwortete Seehofer nun in Form eines Briefes an Landrat Stefan Rößle. Der bayerische Ministerpräsident eröffnete in seinem Schreiben, dass die geäußerten Anliegen mittlerweile von den innerhalb der Bayerischen Staatsregierung zuständigen Stellen geprüft wurden. Die unterschiedlichen Stationen auf seinem Besuch hätten Seehofer die Tatkraft und den Optimismus der Bürger im Donau-Ries und in ganz Bayern verdeutlicht.

Bund kommt dem Freistaat mit Soforthilfen entgegen

Nach den Angaben Horst Seehofers hat sich der Freistaat Bayern in den vergangenen Monaten für eine Verbesserung der finanziellen Situation von Krankenhäusern eingesetzt. Der Bund sei den bayerischen Forderungen mit den Soforthilfen für Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für 2013 und 2014 erheblich entgegengekommen. In Bayern könnten Krankenhäuser ab August 2013 mit etwa 165 Mio. Euro rechnen. Auf diese Weise könnten die Tarif-Steigerungen dieses Jahres anteilig, für die kommenden beiden Jahre können die Kosten-Steigerungen voll berücksichtigt werden.

Finanzielle Entlastungen für Krankenhäuser

Außerdem werde die Degression des Landesbasis-Fallwerts bei landesweiten Leistungssteigerungen im Ergebnis damit aufgefangen, dass das Volumen der krankenhausindividuellen Mehrleistungsabschläge durch den sogenannten Versorgungszuschlag an alle Krankenhäuser wieder ausgeschüttet wird. Von diesem Zuschlag profitieren insbesondere Krankenhäuser ohne wesentliche Mehr-Leistungen vor allem im ländlichen Raum. „Für das gemeinsame Kommunal-Unternehmen ,Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime‘ (gKU) bedeutet dies eine finanzielle Entlastung im Jahr 2013 in Höhe von circa 232.000 Euro und im folgenden Jahr in Höhe von circa 470.000 Euro. Das tut gut, damit sind aber natürlich noch nicht alle Probleme im gKU gelöst“, eröffnete Landrat Stefan Rößle.

Bayern will sich nachhaltig für Krankenhaus-Finanzierung einsetzen

Mit der Erhöhung der Investitionskosten-Förderung um 70 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro pro Jahr leistet der Freistaat Bayern außerdem einen bedeutenden Beitrag zur finanziellen Stärkung der Krankenhäuser, so Seehofer weiter. Auch weiterhin werde sich Bayern für die nachhaltige Optimierung bei der Krankenhaus-Finanzierung einsetzen. „Unser Ziel ist und bleibt auch künftig eine flächendeckende stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau in Bayern“, betonte Seehofer in seinem Schreiben an Landrat Stefan Rößle.

Freistaat fördert Schul-Situation in Bayern

Außerdem ging Ministerpräsident Seehofer in seinem Brief auf die Themen ein, die auf der Schulleiter-Tagung in Harburg angesprochen wurden. So ermögliche die Einführung eines „Faktors“ für Schüler mit besonderem Förder-Bedarf bei der Zuweisung der Lehrerstunden-Budgets keine spezifische Förderung. Es sei zielführender, Schüler mit Förderbedarf zusätzlich zum regulären Unterricht zu unterstützen. Die Staatsregierung stelle den Lehreinrichtungen für gezielte Förderangebote zusätzliche Mittel wie beispielsweise 1.100 Stellen zur Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund und jährlich 100 Stellen für Inklusion zur Verfügung. Außerdem werde das Ganztagesangebot massiv ausgebaut. Dieser Weg werde konsequent weiter verfolgt.

Flexibilität durch Multi-Schulleiter

Beim Ausscheiden eines Schulleiters werde von der entsprechenden Regierung genau geprüft, ob die Stelle wiederbesetzt oder durch den Leiter einer benachbarten Grund- und Mittelschule mit geleitet werden solle. Je nach Abhängigkeit von Schulgröße und zu erwartender Schülerzahlen ermögliche diese Regelung flexible Lösungen.

Schulleiter sollen entlastet werden

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Schulleiter sollen hingegen weniger stark belastet werden, so Seehofer weiter. Neben bereits durchgesetzten Verbesserungen wie der Gewährung von Anrechnungsstunden für Leiter großer Schulen und für Verbund-Koordinatoren und den Stellen-Hebungen für alle Rektoren und Konrektoren zum kommenden Schuljahr 2013/14 würden außerdem weitere Maßnahmen ergriffen: Die Arbeitszeit für Schulleiter ab dem 61. Lebensjahr wird um eine Stunde reduziert und eine zusätzliche Anrechnungsstunde für Schulleiter, die zwei Schulen leiten, eingeführt. Die Anrechnungsstunden blieben bei kurzzeitigem Schüler-Rückgang erhalten. Zusätzlich würden 130 Vollzeit-Kapazitäten für Verwaltungsangestellte geschaffen.

Maßnahmen in Schulen zeigen Erfolge

Laut den Ergebnissen der seit 2010 jährlich an 700 Grundschulen durchgeführten Online-Befragung werden die zum Schuljahr 2009/10 eingeführten Maßnahmen wie verstärkte Eltern-Beratung, erhöhte Transparenz und Übertritt auf Basis neuer Regelungen von Eltern und Lehrern gut angenommen – und hätten schrittweise zu einer Verbesserung der Gesamtsituation geführt. Die Entwicklung wird weiterhin durch entsprechende Monitoring-Maßnahmen beobachtet.

Lösung für SPT in Bayerisch-Schwaben

Gemäß eines Beschlusses durch den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags vom . Februar 2012 können die nur in Schwaben eingerichteten Sonderpädagogischen Tagesstätten (SPT) nicht mehr vom Freistaat getragen werden, berichtet Seehofer in seinem Schreiben weiter. Als Alternative im Grundschulstufen-Bereich stehe die verlängerte Mittagsbetreuung zur Verfügung. Im Mittelschul-Bereich wurden diese in offene Ganztagsgruppen umgewandelt.

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