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„Die zentralen Forderungen der KPV aus unserem Vorgespräch mit den beiden Staatsekretären Albert Füracker (Finanz- und Heimatministerium) und Gerhard Eck (Innenministerium) am 28. Juni 2016 wurden erfüllt. Ich danke allen Mitstreitern, den KPV-Mitgliedern und auch unserem Stimmkreisabgeordneten Wolfgang Fackler für ihre Unterstützung und ihr geschlossenes Auftreten. Dadurch konnten wir gemeinsam enorme Überzeugungskraft leisten“, so KPV-Landesvorsitzender und Landrat Stefan Rößle.
Staatsregierung und Spitzenverbände verabschieden Rekord-Finanzausgleich
Die Zuweisungen für den kommunalen Hochbau, unter anderem für Schulen und Kindertagesstätten, werden nun um 70 Millionen Euro erhöht. Die Gesamtsumme beläuft sich nun auf 500 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die CSU-Staatsregierung und die Spitzenverbände einigten sich insgesamt auf einen Rekord-Finanzausgleich für 2017 in Höhe von 8,82 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von über 260 Millionen Euro (plus 3 Prozent) gegenüber dem Jahr 2016. Die Verhandlungen wurden damit aus Augen der KPV erfolgreich abgeschlossen.
Freistaat beteiligt sich an gestiegenen Personalkosten
Auch die einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen (Pro-Kopf-Pauschale) steigen um 34 Millionen Euro (plus 7,9 Prozent) auf 462 Millionen Euro. Damit beteiligt sich Bayern an den gestiegenen Personalkosten für die Erledigung der Aufgaben, die Kommunen im Auftrag des Staates durchführen. „Das sehr gute Verhandlungsergebnis zeigt, dass die bayerische Staatsregierung zu ihren Kommunen steht. Zudem freue ich mich sehr über die hohe Wertschätzung und das Vertrauen, die unsere KPV bei den Entscheidungsträgern im Bayerischen Landtag und bei den kommunalen Spitzenverbänden genießt“, so Stefan Rößle weiter.
„Hier kommt das Geld direkt bei unseren Bürgern an“
Auch Abgeordneter Wolfgang Fackler bezeichnet die Vereinbarung zwischen Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal an die Kommunen. MdL Fackler und die anderen Haushalts-Politiker der CSU-Landtagsfraktion hatten die Forderungen der KPV im Vorfeld beraten. „Unsere Kommunen sind ein wichtiger Partner des Freistaats und die Basis unseres Staatswesens. Hier kommt das Geld direkt bei unseren Bürgern an“, so MdL Fackler.
