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Bürgerservice der bayerischen Justiz wird verbessert
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bürgerservice der bayerischen Justiz wird verbessert

Bürgerschutz und Opferschutz - Die Schwachstellen der bayerischen Justiz werden angeklagt, Foto: Fotolia DL

„Eine moderne Justiz ist täglich um Bürger- und Benutzerfreundlichkeit bemüht!“ Auf diese Behauptung hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk Taten folgen lassen. In den Bereichen Bürgerservice, Opferschutz und langdauernde Verfahren wurden durch das Feedback der Bürger Verbesserungsansätze ausgearbeitet.

Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen sehr einfachen Weg zu ergründen, was die Bürger wollen: Sie werden einfach gefragt. Nach einer fast einjährigen Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern wurden nun neue Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt. „Letztes Jahr haben wir uns einer objektiven und repräsentativen Bewertung gestellt: Wir haben die Bürger gefragt, wie zufrieden sie mit der bayerischen Justiz sind“, so Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk. „Gut, aber nicht gut genug. - Das war das Fazit, das ich aus der Umfrage gezogen habe. Die bayerische Justiz hat zwar sehr hohe Zufriedenheitswerte erhalten. In einigen Bereichen waren die Befragten aber auch unzufrieden. Jetzt haben wir erste Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Schwachstellen in diesen Bereichen auszumerzen.“

Belastung der Bürger wird reduziert

Vor allem die Bereiche Bürgerservice, Opferschutz und langdauernde Verfahren waren wichtige Ansatzpunkte für Verbesserungen. In Sachen Bürgerservice wünschten sich viele Befragte, dass die Justizbehörde besser über das Telefon erreichbar sein sollte. Im diesen Sinne wurden Mindestsprechzeiten von werktäglich 8:00 bis 12:00 Uhr durchgesetzt. Außerdem werden zukünftig in den Justizgebäuden angenehme Wartebereiche eingeplant. Auch beim Opferschutz hat die Justiz zugehört. Durch das Adhäsionsverfahren können Opfer einer Straftat schon während des Strafverfahrens zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter geltend machen. So werden die Betroffenen nicht durch zwei separate Prozesse doppelt belastet. Von dieser Möglichkeit wird aber viel zu selten Gebrauch gemacht. Durch benutzerfreundliche Formblätter soll die Antragsstellung erleichtert werden. Des Weiteren werden bayerische Richter und Rechtsanwälte für das Adhäsionsverfahren sensibilisiert.

Betreuungsstellen und Arbeitsmanagement

Ein weiterer Dienst im Opferschutz, der zu wenig genutzt wird, ist die sogenannte Zeugenbetreuung. Zeugen sind oft während den Gerichtsverfahren verunsichert. Um diesen Menschen zu helfen, gibt es bei den bayerischen Justizbehörden schon lange Zeugenbetreuungsstellen. Die Zeugenladung wird in Zukunft einen deutlichen Hinweis auf diese Anlaufstellen enthalten. Langdauerende Verfahren sind den Bürgern ebenfalls ein Dorn im Auge. Dabei handelt es sich oft um komplexe Verfahren, in denen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Für solche Fälle arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe ein „Verfahrensmanagement.“ Es soll Möglichkeiten aufzeigen, den Prozess zu verkürzen. Den Richtern wurden bereits die wichtigsten Tipps zu diesem Thema zugesandt.

Der Staat frägt, der Bürger antwortet

Bei den genannten Ansätzen handelt es sich um Maßnahmen, die den Ablauf in der bayerischen Justiz verbessern. Trotz der hohen Zufriedenheitswerte der bayerischen Justiz sind Verbesserungen immer möglich. „Diese Maßnahmen werden den Bürgern unmittelbar zu Gute kommen“, so Merk. „Wir haben gefragt und wir haben Antworten bekommen. Wo es Verbesserungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, packen wir an.“ 

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