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von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller fordert: „Das Mindestlohngesetz muss geändert werden.“ Neben einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und damit erhöhten Personalkosten haben viele Arbeitgeber vor allem ein Problem: Der bürokratische Aufwand ist extrem in die Höhe geschnellt. Dies beklagen unter anderem die Schausteller. Auch auf dem Augsburger Frühjahrsplärrer stellte die Bürokratie diese Berufsgruppe vor große Herausforderungen. Denn flexible Arbeitszeiten sind für Schausteller wichtig, wie Josef Diebold, Vorstandsvorsitzender des Schwäbischen Schaustellerverbands, erklärte. Auch die Gastronomie kämpft mit dem Bürokratiemonster, das durch das neue Mindestlohngesetz entstanden ist.
Ernüchternde Bilanz 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns
Rund 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns zieht Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller Bilanz: „In den vergangenen Wochen habe ich von Handwerkern über Schausteller bis hin zu den Verbänden viele Rückmeldungen aus Bayern erhalten. Das Fazit nach 100 Tagen Mindestlohn ist eindeutig: Die Höhe des Mindestlohns stellt in der Regel kein Problem dar. Die Umsetzung allerdings schon. Das Mindestlohngesetz ist Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber der Wirtschaft. Es ist überfrachtet mit Bürokratievorschriften und muss entschlackt werden. Hier muss Bundesarbeitsministerin Nahles endlich nachbessern. Das Mindestlohngesetz muss geändert werden, kosmetische Korrekturen bei den Dokumentationspflichten genügen nicht.“
Müller: keine Zoll-Kontrollen bis zu einer Nachbesserung
Wenn sich bereits nach kurzer Zeit die Probleme häufen, bestehe dringender Handlungsbedarf. Bis zu einer Nachbesserung muss der Zoll daher sämtliche Kontrollen umgehend aussetzen, fordert die Ministerin. Konkreter Nachbesserungsbedarf besteht insbesondere in folgenden Punkten: Emilia Müller fordert die Streichung der Dokumentationspflicht für Minijobs. Gleichzeitig will Müller erreichen, dass sonstige Dokumentationspflichten reduziert werden. Für Ehrenamtliche sollen auch außerhalb des Sports klare Abgrenzungsregelungen gelten. Die Auftraggeberhaftung für Subunternehmer soll entfallen. Außerdem will Müller die Situation für Zeitungszusteller im Minijob verbessern. Hinsichtlich vieler anderer Punkte besteht laut Arbeitsministerin Müller zudem zusätzlicher Klärungsbedarf. So sollen Anrechnungen von Arbeitgeberleistungen auf den Mindestlohn verstärkt geprüft werden.
