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Samstag vor einer Woche sind am Wittelsbacher Park überraschend Bagger angerollt. Seitdem blicken Anwohner, Hotelgäste und Passanten auf ein teilweise abgerissenes Parkhaus. Wie es jetzt weitergehen kann, ist noch unklar. Ein Beschluss des Amtsgerichts Augsburg verhindert den weiteren Abriss.
Der Augsburger Stadtrat hat nun in seiner Sitzung am Donnerstag Möglichkeiten ausgelotet. Die Fraktion der Grünen hatte das Thema mittels eines Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gebracht.
Weil das Parkhaus bis zum Teilabriss nicht einsturzgefährdet war, konnte die Stadt laut Baureferent Steffen Kercher bislang keinen Abriss anordnen. „Jetzt ist das Gebäude in großen Teilen kein ganzes Gebäude mehr, sondern Teil eines Abrissvorhabens. Es ist unter Umständen statisch geschädigt“, erklärte Kercher in der Stadtratssitzung. Diese Statik lasse das Baureferat derzeit prüfen und habe Unterlagen angefordert. „Auf dieser Grundlage werden wir erneut überprüfen, ob die öffentliche Sicherheit gegeben ist oder ob wir eine Abrissverfügung erlassen müssen, um die Menschen und das Umfeld zu schützen“, sagte Kercher.
Sollte das Gebäude also einsturzgefährdet sein, kann die Stadt Augsburg den Abriss des gesamten Gebäudes anordnen. Eine Rolle spiele hier auch, dass sich in dem Parkhaus auch der Heizungskeller des benachbarten Hotelturms sowie Gasleitungen befinden.
Keine Möglichkeit sieht Kercher beim Vorschlag von Iris Steiner, Stadträtin von FDP und pro Augsburg. Sie hatte nachgefragt, ob die Stadt den Abriss wegen einer „optischen Unzumutbarkeit“ anordnen könnte. „Wie ich die Lage am Wochenende mitbekommen habe, wurden die Abbrucharbeiten in der Öffentlichkeit fast euphorisch begleitet. Ich habe mich fast geärgert, dass er (Anm. d. Red.: Mehrheitseigentümer Bernhard Spielberger) es nicht fertigbekommen hat“, sagte Steiner.
Doch Baureferent Kercher sieht hier keine Chance. „Die Stadtverwaltung würde sich freuen, wenn wir das Instrument des städtebaulichen Misstandes an vielen Stellen entschieden durchsetzen könnten“, antwortete er auf den Vorschlag. Es gibt also noch mehr Stellen in der Stadt, die dieser optisch ein Dorn im Auge sind. Im Fall des Parkhauses neben dem Hotelturm und dem Kongress am Park ist es aber noch nicht so weit. „Da muss wirklich die Sicherheit von Menschen bedroht sein, damit wir da handeln dürfen“, so Kercher.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf in der Stadtratssitzung die Frage auf, ob der Staub, der beim Abriss entstanden ist, gesundheitsgefährdend sei. Am Samstag hatte parallel zu dem überraschenden Abriss im Wittelsbacher Park ein Sportfest stattgefunden. „Viele Bürgerinnen und Bürger hatten auch Sorge wegen des Staubs, der auch Gefahrenstoffe enthalten kann“, sagte Wild. Kercher will vom Gesundheitsamt prüfen lassen, ob bei dem Abriss Schadstoffe in die Umwelt gelangt sind. „Meine erste Tendenz ist, da Parkhaus schwerpunktmäßig aus Stahlbeton besteht, dass die Gefahr eher gering ist“, schätzt Kercher die Situation ein.
Das ist in einem Beschluss aus Juli 2024 geregelt. Hier hat der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss verabschiedet. Demnach soll auf dem Gelände ein Mobilitätshub entwickelt werden: Ein Quartiersparkhaus, das auch Angebote zu nachhaltiger Mobilität macht, sprich auch Möglichkeiten für Carsharing und Fahrradfahrer bietet.
Um zu verhindern, dass „städtebaulich unerwünschte, die Planungsziele gefährdende Veränderungen“ auf dem Gelände stattfinden, hat der Stadtrat eine Veränderungssperre erlassen. Damit soll verhindert werden, dass auf dem Gelände Wohnungen gebaut werden.
Die Fraktion der Grünen hatte sich jedoch Anfang der Woche an Äußerungen von Oberbürgermeister Florian Freund gestört. Dieser hatte mitgeteilt, dass für ihn Parkplätze oberste Priorität haben. Er sagte aber auch, dass er dafür zum aktuellen Zeitpunkt keine Denkverbote auferlegen will. Für andere Vorhaben als den Mobilitätshub, bevorzuge er einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit vorgeschaltetem Realisierungswettbewerb.
In der Stadtratssitzung stellte Freund klar, dass die Veränderungssperre so lange gelte, bis der Stadtrat etwas anderes beschließt. Gleiches gilt für einen neuen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan: Dieser gelte so lange nicht, bis der Stadtrat ihn beschließt. Was auch immer der Mehrheitseigentümer Spielberger oder die Eigentümergemeinschaft auf dem Gelände des Kongressparkhauses also bauen wollen: Es muss vom Augsburger Stadtrat beschlossen werden.
Zudem betonte Freund mehrfach, dass die Stadt nicht Teil des Konflikts zwischen den Eigentümern ist. Die Stadt hält keine Anteile an dem Parkhaus.
Das Parkhaus ist sanierungsbedürftig. Deshalb ist es seit 2012 teilweise, seit einigen Jahren komplett gesperrt. Das benachbarte Hotel Dorint im Hotelturm und der Kongress am Park haben für ihre Gäste deshalb keine Parkplätze. Das erhöht den Parkplatzdruck für die Anwohner im Antonsviertel.
Lesen Sie hier:Das Augsburger Kongress-Parkhaus: Viel Lärm und nichts passiert
Seit Jahren streitet die Eigentümergemeinschaft darüber, was mit dem Parkhaus passieren soll. Vor allem Mehrheitseigentümer Bernhard Spielberger und Minderheitseigentümer Jürgen Wowra treten hier in Erscheinung. Spielberger will das Parkhaus abreißen und dort ein mehrstöckiges Seniorenwohnheim mit Tiefgarage bauen. Wowra will, dass das Parkhaus saniert oder ein neues, innovatives und begrüntes Parkhaus gebaut wird. Weil sich die Eigentümer nicht einigen können, herrscht in Sachen Kongressparkhaus seit Jahren Stillstand.
Währenddessen berichtet das Hotel Dorint, dass die fehlenden Parkplätze für den Betrieb mittlerweile existenzgefährdend sind. Touristen und Tagungen etwa von Autokonzernen buchen nicht in dem Hotel.
Am 13. Juni hatte Spielberger dann begonnen, das Parkhaus abreißen zu lassen. Die Genehmigung dafür war laut Baureferent Kercher schon mehrere Jahre alt, aber immer noch gültig. Zudem steht auf dem Parkhaus eine Bauruine, die mal Wohnungen hätte werden sollen. Hier liegt ein gerichtlich bestätigter Beschluss der Stadt Augsburg vor, dass die Bauruine abgerissen werden muss, weil sie einsturzgefährdet ist. Die Bauruine steht nach der Abriss-Aktion vom vergangenen Wochenende noch.
