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Die Ereignisse rund um das Parkhaus am Kongress am Park überschlagen sich. Am Samstag hatte dessen Mehrheitseigentümer Bernhard Spielberger mit dem Abriss des Parkhauses begonnen. Seit Jahren streitet die Eigentümergemeinschaft darum, ob das Parkhaus saniert bzw. neugebaut wird oder ob es abgerissen und ein Seniorenheim mit unterirdischem Parkhaus auf dem Areal gebaut wird.
Am Montagnachmittag hat das Augsburger Amtsgericht dem Eilantrag von Minderheitseigentümer Jürgen Wowra stattgegeben und den Abriss des Parkhauses gestoppt. Augsburgs neuer Oberbürgermeister Florian Freund hat sich nun in den Streit eingeschaltet. Er hat dabei ein klares Ziel für das Gelände.
Für Oberbürgermeister Freund haben ausreichend Stellplätze für den Kongress und das Hotel höchste Priorität. „Ein Kongress ohne Parkplätze ist nicht gut“, sagt Freund. Genügend Parkplätze sind laut Freund auch das einzige Eigeninteresse, das die Stadt in dem Fall hat. Die Stadt hält keine Anteile an dem Parkhaus, auch wenn Wowra ihr im vergangenen Jahr angeboten hatte, seine Anteile abzukaufen. Weil sie nicht in den Streit der Eigentümer hineingezogen werden wollte, hatte die Stadt das Angebot abgelehnt.
Wie diese Parkplätze für den Kongress und das Hotel Dorint entstehen, dem steht Freund erst mal offen für Vorschläge der Eigentümergemeinschaft gegenüber. Dabei schließt er auch das mehrgeschossige Seniorenheim, wie Spielberger es will, nicht per se aus. „Für mich gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Denkverbote, um ausreichend Stellplätze sicherzustellen“, erklärt Freund im Gespräch mit unserer Redaktion. Wenn durch eine Idee dann auch noch eine Erleichterung für die Anwohner entsteht, sieht Freund das positiv.
Damit die Pläne am Ende den städtebaulichen Zielen der Stadt entsprechen, sind für Freund ein Bebauungsplanverfahren und ein Realisierungswettbewerb notwendig.
Rechtlich ist es laut der Stadt Augsburg auf dem Areal möglich, eine Parkgarage und angrenzende Wohnungen zu bauen. Gleichzeitig gilt nach wie vor ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aus Juli 2024. Dieser sieht das Areal als zentrale Fläche für den ruhenden Verkehr vor, auf dem ein Mobilitätshub entstehen soll. Minderheitseigentümer Wowra will das Bestandsgebäude sanieren oder auf dem Gelände ein neues, „grünes“ Parkhaus bauen. Der Beschluss des Stadtrats ist aber nicht in Stein gemeißelt. „Der Stadtrat kann im Rahmen seiner Planungshoheit die städtebaulichen Zielsetzungen unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen anpassen“, heißt es von der Stadt.
Neben der Frage, wie es prinzipiell mit dem inzwischen teilabgerissenen Parkhaus und dem Gelände weitergeht, steht für Freund auch die Sicherheit vor Ort im Fokus. „Für mich hat jetzt oberste Priorität, die Sicherheit vor Ort jederzeit zu gewährleisten und zugleich schnell zu einer geordneten und tragfähigen Lösung zu kommen“, sagt Freund. Dazu stehe er im Austausch mit den Eigentümern. Die Bauverwaltung prüfe indes die Standsicherheit des Gebäudes. Sollte Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen, will die Stadt prüfen, welche Maßnahmen sich hier aus der Baurechtsordnung ergeben, und diese gegebenenfalls anordnen. Laut Freund kann es je nach Standsicherheit zu größeren Absperrungen, aber auch zu einer Abrissanordnung durch die Stadt kommen.
Freund richtet sich derweil an die Eigentümer des Parkhauses. „Ich appelliere an alle Eigentümer, zu einer Lösung beizutragen. Da kann man sich in seiner Heimatstadt auch verdient machen“, sagt Freund. Denn das Parkhaus ist seit 2012 gesperrt, bis zu den Abrissarbeiten am Samstag herrschte 14 Jahre Stillstand.
