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Warum Landrat Martin Sailer den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte
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Landratsamt Augsburg | Stadt Augsburg

Warum Landrat Martin Sailer den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte

Smybolbild. Foto Angela Merkel: Adam Berry /  Getty Images News; Foto Martin Sailer: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Als Reaktion auf das Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik fand Landrat Martin Sailer deutliche Worte: Er fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin, sollte sie ihren Kurs nicht ändern. Um die Flüchtlingskrise geht es heute auch bei einem Gespräch in Berlin: Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl erörtert gemeinsam mit Angela Merkel die aktuelle Flüchtlingslage und Wege der Integration. Dabei geht es konkret auch um das Beispiel Augsburg.

Nach Angaben des Landratsamts Augsburg leben derzeit bereits rund 3.000 Flüchtlinge im Landkreis Augsburg. Pro Woche kommen zirka 65 Asylsuchende dazu. Als Reaktion auf das Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik fand Landrat Martin Sailer deutliche Worte: „Wir stehen Tag für Tag vor der schweren Aufgabe, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen, die bei uns im Landkreis Schutz suchen. Die Menschen vor Ort in den Kommunen bemühen sich um Verständnis und Toleranz, sind aber aufgrund des andauernden Zustroms immer mehr verunsichert. Integration kann daher nur gelingen, wenn die politischen Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind. Deshalb habe ich die Bundeskanzlerin aufgefordert, hier schnelle und eindeutige Regelungen zu schaffen, um einer Überlastung der Kommunen und aller ehrenamtlichen Helfer entgegen zu wirken. Ich fordere den Rücktritt der Bundeskanzlerin, sollte sie ihren Kurs nicht ändern und weiterhin auf eine europäische Lösung hoffen.“

Augsburgs Oberbürgermeister vertritt die Interessen der Kommunen in Berlin

Um die Flüchtlingspolitik geht es auch heute im Bundeskanzleramt: Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl spricht dort mit Angela Merkel über das Thema. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags erörtert Gribl zusammen mit anderen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Bundeskanzlerin die aktuelle Flüchtlingslage. Bei dem Gespräch geht es auch um Fragen der Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration. Augsburgs Oberbürgermeister wird dabei die Interessen der Kommunen vertreten. Grundlage bildet ein aktuelles Positionspapier des Deutschen Städtetages, dessen zentrale Forderungen lauten: „Zuwanderung steuern und reduzieren, Kommunen nicht überfordern, Integration neu ausrichten.“ Bereits beim letzten Gespräch im Dezember 2015 standen diese Forderungen im Raum.

„Es sind die Kommunen, die die Hauptlasten der Zuwanderung zu tragen haben“

Dr. Kurt Gribl, der auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, erklärte: „Die deutschen Städte sehen sich gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Es sind die Kommunen, die die Hauptlasten der Zuwanderung zu tragen haben. Daher müssen Bund und Länder auf eine spürbare, das heißt wirksame, Reduzierung des Zustroms hinwirken und so die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe deutlich entlasten.“

Flüchtlingskrise verdeutlicht grundständige Problematiken in Kommunen

Im Oktober vergangenen Jahres stellte Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl klar: Die Flüchtlingsströme sind nicht der Grund für den akuten Wohnraummangel in Augsburg. Doch die Dringlichkeit des Themas spitzt sich zu. „Kommunen sind nur dann bereit, bei der Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum mitzuwirken, wenn sie dabei nicht auch noch mit den Kosten der Unterkunft belastet werden“, so Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

Starke Netzwerke und eine motivierte Stadtgesellschaft: So soll Integration in Augsburg gelingen

Auch zur Situation in Augsburg will der Oberbürgermeister Kanzlerin Merkel berichten. „Vor dem Hintergrund unserer Augsburger Bemühungen will ich der Kanzlerin deutlich machen, dass Integration nur erfolgreich sein kann, wenn sie qualitativ hochwertig erfolgt. Das heißt, über Jahre und Jahrzehnte hinweg in einem Allmählichkeitsvorgang mit starken Netzwerken und einer motivierten Stadtgesellschaft. Daraus ergibt sich automatisch, dass dies nur bei einer sehr begrenzten Anzahl von Menschen zu schaffen ist“, erklärte Gribl.

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