Stadt Augsburg

Stadtwerke-Fusion: Gribl gibt klares „Nein“ zu einem Ratsbegehren ab

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

In einer offiziellen Stellungnnahme erklärte Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl warum er, bei allem Respekt für Bürgerbeteiligung, ein Ratsbegehren in der Frage um die Fusion von erdgas schwaben und den Stadtwerken Augsburg ablehnt.

„Die Entwicklung auch eines kommunalen Unternehmens darf nicht zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen werden. Hier geht es um Arbeitsplätze und um Wettbewerbsvorteile für unser kommunales Unternehmen, das sich künftig auf dem harten Energiemarkt behaupten muss. Ein Ratsbegehren als Entscheidungsgrundlage halte ich für ungeeignet“, so Dr. Kurt Gribl.

Gribl spricht von fehlgeleiteter Motivation und Missbrauch

Bei der Begründung für diese Haltung, wird der Oberbürgermeister sehr deutlich: „Der wichtigste Grund ist, dass politische Gruppierungen unterwegs sind, die gezielt eine wirtschaftliche Schwächung unserer Stadtwerke herbeiführen wollen. So hat zum Beispiel Stadtrat Schafitel öffentlich dazu aufgerufen, man solle das Begehren zur Verhinderung einer Fusion unterstützen, um – wie er es nennt – die Stadtwerke „auszutrocknen“, damit diese sich den Bahnhofsumbau nicht mehr leisten können. Eine solche Perfidie ist nichts anderes als ein Missbrauch politischer Willensbildung! Ob Bürgerbegehren oder Ratsbegehren – die fehlgeleitete Motivation für diesen Missbrauch bleibt die gleiche. Um vor diesem Hintergrund die rund 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Unternehmen nicht zum Spielball werden zu lassen, lehne ich mit allem Respekt für Bürgerbeteiligung ein Ratsbegehren in der Fusionsfrage ab. Es sei denn, der Stadtrat würde etwas anderes beschließen“, so der OB.

Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform

Ratsbegehren könnte swa und erdgas schwaben im Wettbewerb schaden

Weitreichende Entscheidungen wie die einer möglichen Unternehmensfusion an die Bürger zurück zu delegieren, sei auch aus wettbewerbspolitischen Gründen problematisch. So könnten nicht alle Informationen vollständig öffentlich ausgebreitet werden, ohne den Stadtwerken und erdgas schwaben wettbewerblichen Schaden zuzufügen. OB Dr. Gribl dazu: „Die bei einem Ratsbegehren erforderliche Offenlegung zum Beispiel von Entwicklungsdaten und Kalkulationsgrundlagen befriedigt ja nicht nur ein lauteres Informationsbedürfnis. Sie gewährt natürlich auch der Unternehmenskonkurrenz aus rund 200 Wettbewerbern höchst interessante und willkommene Einblicke.“

Als Aufsichtsratsvorsitzender der swa-Holding, der swa-Energie GmbH und von erdgas schwaben habe er daher auch die Pflicht, dem Schutzanspruch dieser Unternehmen und ihrer Mitarbeiter gerecht zu werden. „Ich habe nie behauptet, dass die Bürger „zu dumm“ für solche Zusammenhänge wären. Es gibt aber entscheidende Sachverhalte, deren Kenntnis den Stadträten vorbehalten bleiben muss.“

 Gribl sieht den Stadtrat in der Verantwortung

Wirtschaftspolitik, darum ginge es in Energiefragen auch auf kommunaler Ebene, würde allein der Versorgungssicherheit der Bürger und der Sicherung der Arbeitsplätze bei den Stadtwerken und bei erdgas schwaben dienen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Interessen auch gewahrt bleiben. Also: dass Gas da ist, dass Wasser und Strom fließen und der ÖPNV zu günstigen Tarifen fährt. Und zwar auch morgen noch. Dafür die wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen, ist in einer repräsentativen Demokratie Aufgabe von gewählten Stadträten. Genau deshalb werde ich unseren Stadtrat auch nicht aus dieser Verantwortung entlassen“, so Dr. Gribl.

Weitere Artikel zum Gleichen Thema
Stadt Augsburg

Stadtwerke-Fusion: Gribl gibt klares „Nein“ zu einem Ratsbegehren ab

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

In einer offiziellen Stellungnnahme erklärte Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl warum er, bei allem Respekt für Bürgerbeteiligung, ein Ratsbegehren in der Frage um die Fusion von erdgas schwaben und den Stadtwerken Augsburg ablehnt.

„Die Entwicklung auch eines kommunalen Unternehmens darf nicht zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen werden. Hier geht es um Arbeitsplätze und um Wettbewerbsvorteile für unser kommunales Unternehmen, das sich künftig auf dem harten Energiemarkt behaupten muss. Ein Ratsbegehren als Entscheidungsgrundlage halte ich für ungeeignet“, so Dr. Kurt Gribl.

Gribl spricht von fehlgeleiteter Motivation und Missbrauch

Bei der Begründung für diese Haltung, wird der Oberbürgermeister sehr deutlich: „Der wichtigste Grund ist, dass politische Gruppierungen unterwegs sind, die gezielt eine wirtschaftliche Schwächung unserer Stadtwerke herbeiführen wollen. So hat zum Beispiel Stadtrat Schafitel öffentlich dazu aufgerufen, man solle das Begehren zur Verhinderung einer Fusion unterstützen, um – wie er es nennt – die Stadtwerke „auszutrocknen“, damit diese sich den Bahnhofsumbau nicht mehr leisten können. Eine solche Perfidie ist nichts anderes als ein Missbrauch politischer Willensbildung! Ob Bürgerbegehren oder Ratsbegehren – die fehlgeleitete Motivation für diesen Missbrauch bleibt die gleiche. Um vor diesem Hintergrund die rund 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Unternehmen nicht zum Spielball werden zu lassen, lehne ich mit allem Respekt für Bürgerbeteiligung ein Ratsbegehren in der Fusionsfrage ab. Es sei denn, der Stadtrat würde etwas anderes beschließen“, so der OB.

Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden dieser Anzeige!

Wir verwenden einen Drittanbieterdienst, um Anzeigen darzustellen, die möglicherweise Daten über Ihre Aktivität sammeln. Bitte überprüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um diese Anzeige zu sehen.

Dieser Inhalt darf aufgrund von Trackern, die dem Besucher nicht bekannt gegeben werden, nicht geladen werden. Der Website-Eigentümer muss die Website mit seinem CMP einrichten, um diesen Inhalt in die Liste der verwendeten Technologien aufzunehmen.

powered by Usercentrics Consent Management Platform

Ratsbegehren könnte swa und erdgas schwaben im Wettbewerb schaden

Weitreichende Entscheidungen wie die einer möglichen Unternehmensfusion an die Bürger zurück zu delegieren, sei auch aus wettbewerbspolitischen Gründen problematisch. So könnten nicht alle Informationen vollständig öffentlich ausgebreitet werden, ohne den Stadtwerken und erdgas schwaben wettbewerblichen Schaden zuzufügen. OB Dr. Gribl dazu: „Die bei einem Ratsbegehren erforderliche Offenlegung zum Beispiel von Entwicklungsdaten und Kalkulationsgrundlagen befriedigt ja nicht nur ein lauteres Informationsbedürfnis. Sie gewährt natürlich auch der Unternehmenskonkurrenz aus rund 200 Wettbewerbern höchst interessante und willkommene Einblicke.“

Als Aufsichtsratsvorsitzender der swa-Holding, der swa-Energie GmbH und von erdgas schwaben habe er daher auch die Pflicht, dem Schutzanspruch dieser Unternehmen und ihrer Mitarbeiter gerecht zu werden. „Ich habe nie behauptet, dass die Bürger „zu dumm“ für solche Zusammenhänge wären. Es gibt aber entscheidende Sachverhalte, deren Kenntnis den Stadträten vorbehalten bleiben muss.“

 Gribl sieht den Stadtrat in der Verantwortung

Wirtschaftspolitik, darum ginge es in Energiefragen auch auf kommunaler Ebene, würde allein der Versorgungssicherheit der Bürger und der Sicherung der Arbeitsplätze bei den Stadtwerken und bei erdgas schwaben dienen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Interessen auch gewahrt bleiben. Also: dass Gas da ist, dass Wasser und Strom fließen und der ÖPNV zu günstigen Tarifen fährt. Und zwar auch morgen noch. Dafür die wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen, ist in einer repräsentativen Demokratie Aufgabe von gewählten Stadträten. Genau deshalb werde ich unseren Stadtrat auch nicht aus dieser Verantwortung entlassen“, so Dr. Gribl.

Weitere Artikel zum Gleichen Thema
nach oben