Stadt Augsburg / Referat OB

Fusion swa und egs: Bürgerbegehren ist unzulässig

OB Dr. Kurt Gribl mit Klaus-Peter Dietmayer. Foto: B4B SCHWABEN

Der Streit um das Bürgerbegehren zur geplanten Fusion der Stadtwerke Augsburg (swa) und erdgas schwaben (egs) hat ein Ende. Ein unabhängiges Gutachten bestätigt: Das Bürgerbegehren ist unzulässig.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Die geplante Fusion der Stadtwerke Augsburg (swa) und erdgas schwaben (egs) bewegt weiterhin die Stadt. In den vergangenen Wochen spekulierten einige Oppositionspolitiker gar, dass das Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl mit seinen Tätigkeiten als Vorstand der Stadtwerke in Konflikt steht. Gribl wies dies entschieden zurück. Nun müssen die Gegner der Fusion eine herbe Niederlage einstecken: Ein unabhängiges Gutachten entschied, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist.

Gutachten wurde von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben

Schon frühzeitig hat Gribl darauf aufmerksam gemacht, dass das laufende Bürgerbegehren zur möglichen Fusion der Stadtwerke Energiesparte mit erdgas schwaben aus juristischen Gründen unzulässig sein könnte. Diese Auffassung hat jetzt ein von den Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten Gribl vorgeworfen, die Bürger verwirren zu wollen. Stattdessen kommt jetzt das Gutachten zur Auffassung, dass vielmehr das Bürgerbegehren irreführend sei. „Ich habe die Initiatoren sogar öffentlich aufgefordert, eine zulässige Fragestellung zu wählen und selbst einen Vorschlag dafür gemacht. Aber dieser Weg  wurde ausgeschlagen. Das zeigt, dass von den Initiatoren bewusst irreführende Aussagen getroffen wurden, um Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift des Bürgerbegehrens zu bewegen“, so Gribl.

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Fragestellung des Bürgerbegehrens irreführend

An und für sich hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl nichts gegen Bürgerbegehren einzuwenden. „Aber ein Bürgerbegehren muss zulässig sein. Im Gegensatz dazu beruht das aktuelle Begehren darauf, dass sich Bürger gegen etwas entrüsten sollen, was gar nicht vorhanden ist. Weder geht es um eine Fusionierung der Sparten Wasser und Verkehr, oder um Anteile aus der swa-Holding noch geht es um einen Verkauf oder eine Privatisierung. All das wird aber nicht nur in der Fragestellung behauptet, sondern auch in der Art und Weise, wie die Bürger auf der Straße angesprochen werden. Das ist nicht in Ordnung und jetzt wird auch deutlich, dass nicht bei der juristischen Beurteilung sondern bei der Fragestellung selbst gehörig getrickst worden ist“, so der OB.

Gribl will Stadt vor unzulässigem Bürgerbegehren schützen

Von Gesetztes wegen ist ein Stadtoberhaupt dazu verpflichtet, die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu prüfen. „So wie die Bürger das Recht auf ein zulässiges Bürgerbegehren haben, haben sie auch das Recht, vor einem unzulässigen Bürgerbegehren geschützt zu werden. Wenn solche Vorgänge rechtswidrig sind, wie das im vorliegenden Fall gegeben ist, muss ich das beanstanden. Das gibt mir die Bayerische Gemeindeordnung vor. Richtig ist deshalb, ein unzulässiges Bürgerbegehren auch nicht zuzulassen. Das heißt konkret: Wenn denn die Unterschriften eingereicht werden, wird auf meinen Verwaltungsvorschlag hin dieses Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen sein“, schildert der Oberbürgermeister die rechtliche Vorgehensweise.

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