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In einem offiziellen Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Tourismusministerin Michaela Kaniber sprechen sich die Oberbürgermeisterin Eva Weber, Landrat Martin Sailer und Landrat Dr. Klaus Metzger für eine neue Finanzierungsstrategie für den Tourismus in der Stadt und der Region aus. „Um auch in Zukunft die wichtigen Akzente für den Tourismus in Bayern zu setzen, müssen wir über die Finanzierung nachdenken, da wir feststellen, dass eine rein freiwillige Finanzierung über die Gebietskörperschaften nicht ausreicht“, steht es in dem Schreiben. Auch eine Erhöhung der Budgets wäre aufgrund der kommunalen Finanzlage nicht möglich. Nun schlagen die Stadt und Landkreise eine Tourismusabgabe für Übernachtungsgäste vor, die jedoch zweckgebunden für den Tourismus zur Verfügung gestellt werden soll und nicht in den allgemeinen Haushalt fließt.
„Für Augsburg stellt der Tourismus eine wichtige wirtschaftliche Säule dar. Um diese zu sichern und zukunftsweisende Akzente setzen zu können, bedarf es einer neuen und optimierten Finanzstruktur, die nicht ausschließlich als freiwillige Leistung der Kommunen gestaltet sein darf.“, erklärt Oberbürgermeisterin Eva Weber. Es sei wichtig, dass die Attraktivität und Frequentierung der Städte sicher gestellt wird und sich weiter entwickeln kann, um weiterhin am Wettbewerb teilzuhaben. Das würde für den klassischen Städtetourismus ebenso gelten, wie für Perspektiven im Tagungs- und Kongressbereich.
Auch Landrat Martin Sailer stimmt dem zu. „Mit einer Tourismusabgabe könnte der Tourismus zu einer Leitökonomie für Städte und Regionen entwickelt werden, die nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten interessant ist, sondern gezielt auch kulturelle Angebote fördert und die Lebensqualität nachhaltig steigert.“ Eine solche Entwicklung habe Stahlkraft für die gesamte Region. Landrat Dr. Klaus Metzger sieht ebenfalls eine große Chance in der Einführung einer Tourismusabgabe. „Die Einführung einer Tourismusabgabe bietet uns eine große Chance, Impulse für die Entwicklung von attraktiven und nachhaltigen Lebensräumen zu schaffen. Dies wird auch für die Akquise von Fachkräften immer wichtiger.“
Die Verfasser des Schreibens halten fest, dass das Bundesverfassungsgericht eine kommunale Übernachtungssteuer für verfassungsrechtlich unbedenklich hält, zumal in deutschen Städten wie beispielsweise Bremen, Freiburg oder Hamburg bereits ebenfalls eine solche Abgabe erhoben wird. Ob sie auf dieses Finanzierungsinstrument zurückgreifen möchten, sollten die Städte selbst entscheiden können. In ihren Vorschlag unterbreiten die Stadt Augsburg und die beiden Nachbar-Landkreise nun die Bitte, die Möglichkeit einer Tourismusabgabe für Privat-und Geschäftsreisende auch in Bayern zu prüfen.
