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Stadt Augsburg siegt bei Lärmschutz der Maxstraße
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Stadt Augsburg

Stadt Augsburg siegt bei Lärmschutz der Maxstraße

 Klage abgewiesen - Die Stadt habe ihre auferlegten Verpflichtungen zum Lämrschutz in der Maxstraße erfüllt, Foto: B4BSCHWABEN

Nachdem drei Anwohner der Maximilianstraße für weitere Lärmschutzmaßnahmen geklagt hatten, erteilte das Verwaltungsgericht dem Antrag nun eine Abfuhr. Die Stadt hätte ihre Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt.

Die Maxstraße ist als zentrale Partymeile von Augsburg nicht gerade ein Refugium der Ruhe. Schon lange ist die Lärmbelastung in der Straße zu einem politischen Thema geworden. Im März 2012 hatte das Verwaltungsgericht die Stadt Augsburg hier in die Pflicht genommen. Binnen sechs Monaten sollte die Stadt Maßnahmen treffen, um die Lärmbelästigung in der Maximilianstraße einzudämmen. Im Juli 2012 wurde ein Maßnahmenpacket beschlossen. Drei Anwohnern war dies jedoch zu wenig und drohten der Stadt beim Verwaltungsgericht, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag wurde jetzt am 14. Mai abgelehnt. Die Stadt hätte ihre auferlegten Pflichten erfüllt.

Geschwindigkeitsbegrenzung und Nachtbusse

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt die Auffassung der Stadt, dass wir bei der Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen in der Maximilianstraße auf dem richtigen Weg sind“, so Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich. Unter anderem Enthielt das Maßnahmenpacket die Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die Einführung eines Nachtbusses  um 4:00 am Wochenende sowie der Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes in der Nacht. Zum großen Teil wurden die geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt. Nachdem die Umbauarbeiten in der Innenstadt 2014 abgeschlossen sind, werden die beschlossenen Maßnahmen nochmals geprüft und, wenn nötig, nachgebessert. Die Wiedereinführung einer Sperrzeit wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Sie würde die Situation weder verbessern noch sei sie als Maßnahme geeignet.

Das Gericht stellt sich auf die Seite der Stadt

Die Kläger hatten der Stadt vorgeworfen, nicht genug für die Verbesserung der Lärmsituation der Maxstraße zu tun und drohten mit einer Zwangsgeldzahlung von 10.000 Euro. Umgehend hätten weitere Maßnahmen beschlossen werden müssen. Das Gericht wies die Anschuldigungen zurück und gab der Stadt in ihren Plänen recht. Für den  sofortigen Erfolg der Maßnahmen könne nicht garantiert werden. Nach Ulrich zeige die aktuelle Entscheidung, dass die Stadt ihren Pflichten hinreichend nachgekommen sei. „Wir nehmen den Schutz der Anwohner in der Maximilianstraße ernst und haben deshalb bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Maßnahmen hierfür ergriffen. Jedoch müssen wir auch das Interesse der Bevölkerung berücksichtigen, die Maximilianstraße auch nachts als Teil einer lebendigen Innenstadt nutzen zu können. Einen gerechten Ausgleich zu schaffen, ist unser erklärtes Ziel, das wir auf unserem Weg auch erreichen werden.“ Die Stadt setzt 2013 neben den städtischen Ordnungskräften auch wieder auf die Unterstützung der Polizei, um ein verträgliches Miteinander zu garantieren. 

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