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Dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) gehört Markus Ferber bereits seit 2009 an. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt der ECON-Ausschuss mit seiner Zuständigkeit eine zentrale Rolle bei den Arbeiten des Parlaments. Das EU-Recht hat hier eine große Bedeutung für die nationale Gesetzgebung. Dies gilt insbesondere für Finanz-Dienstleistungen und den wirtschaftspolitischen Bereich in der EU. „Als erster stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses besteht somit die Möglichkeit, europäische Gesetzgebung in diesen bedeutenden Bereichen maßgeblich mitzugestalten“, betonte Ferber.
In der vergangen Legislaturperiode betraf dies unter anderem die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Auch die Errichtung der Europäischen Bankenunion, das Verbot hochspekulativer Finanzprodukte sowie die Regulierung des Hochfrequenz-Handels waren Thema.
Ferber steckt sich Ziele für die kommenden zweieinhalb Jahre
In seiner neuen Amtsperiode möchte Markus Ferber einige Schwerpunkte setzten. Der CSU-Finanzexperte nannte darunter die Steuer-Gerechtigkeit. Ferber geht es dabei um eine bessere europäische Zusammenarbeit. So soll effektiver gegen Steueroasen, Steuerflucht und Briefkasten-Firmen vorgegangen werden. „Durch Steuerflucht von Privatpersonen und Gewinn-Verlagerung von Unternehmen gehen den Staaten wichtige Einnahmen, etwa für Krankenhäuser, Kindergärten, Universitäten oder die Infrastruktur verloren. Dieses Problem bekommen wir nur als Europäer in den Griff“, erklärte Ferber.
Weitere Themen werden die Stärkung der Bankenunion und die Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagen-Sicherung sein. Markus Ferber sprach sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der Spareinlagen aus. „Ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir beim jetzigen System der nationalen Einlagensicherungs-Systeme bleiben. Die Voraussetzungen für einen europäischen Schutz von Spareinlagen sind heute bei weitem nicht erfüllt“, so der Abgeordnete.
Mehr zu Markus Ferber
Markus Ferber, Diplom-Ingenieur, vertritt Schwaben seit 1994 im Europäischen Parlament. Als Vorsitzender leitete Ferber 15 Jahre lang, von 1999 bis 2014, die CSU-Europagruppe. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Seit 2013 ist Markus Ferber Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe).
