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Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts der MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang untersagt. Hintergrund ist eine Regelung aus dem Außenwirtschaftsgesetz. Nach dieser kann die Regierung Verkäufe ins außereuropäische Ausland untersagen, wenn diese Geschäfte die nationale Sicherheit gefährden könnten.
Das Kabinett billigte am Mittwoch den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium. Die Befürchtung: Der geplante Käufer, die chinesische CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT), könnte die Gasturbinen nicht nur zur Energiegewinnung oder zum Antrieb von Pipelines verwenden, sondern auch für Kriegsschiffe. GHGT gehört zum Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), der auch Schiffe für die chinesische Marine baut. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Entscheidung am Mittwoch: Grundsätzlich seien Investitionen in Deutschland willkommen, die Wirtschaft lebe vom internationalen Handel. Techniken, die für die öffentliche Ordnung wichtig seien, müssten aber geschützt werden. Deshalb sei die Transaktion untersagt worden.
Die zu Volkswagen gehörende MAN Energy Solutions mit rund 4.000 Mitarbeiter in Augsburg und 2.600 in Oberhausen akzeptiert die Entscheidung der Bundesregierung. „Wir bestätigen, dass die Bundesregierung entschieden hat, den Verkauf unserer Gasturbinensparte an die GHGT nicht zu genehmigen. Wir respektieren die Entscheidung der Bundesregierung,“ sagt ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage unserer Redaktion.
„Die Muttergesellschaft von GHGT ist MAN ES seit vielen Jahren als Geschäftspartner im zivilen Bereich bekannt. Mit GHGT haben wir einen Käufer gefunden, der den Geschäftsbereich ausbauen will. Bei dem Verkauf handelt es sich nicht um einen Verkauf mit anschließender Restrukturierung. Dank höheren Skaleneffekten und langfristigen Investitionsplänen bietet GHGT eine klare Wachstumsperspektive“, heißt es weiter.
MAN ES habe sich nach eigenen Aussagen ursprünglich für den Verkauf an CSIC Longjiang entschieden, da die Technologie weder der Exportkontrolle unterliege noch, laut verschiedener Gutachten, eine militärische Nutzung vorstellbar wäre.
Was passiert nun mit der Entwicklung und Fertigung von Gasturbinen, die hauptsächlich in Oberhausen angesiedelt ist, und dem Servicegeschäft in Zürich? „MAN ES wird nun einen strukturierten Prozess zur Abwicklung der Neuentwicklung der Gasturbinensparte einleiten, der in den kommenden Monaten erfolgen wird. Diese Phase werden wir mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Interessen unserer Mitarbeiter, Kunden und Partner durchführen,“ sagt ein Unternehmenssprecher. Die genaue Anzahl der betroffenen Mitarbeiter werde derzeit noch ermittelt. Das Servicegeschäft soll weitergeführt werden.
