Nach Abbruch der Sondierungen

„Jamaika“ gescheitert: Das braucht die schwäbische Wirtschaft jetzt

Dr. Andreas Kopton. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben. Foto: HWK Schwaben
Klaus-Peter Dietmayer, Geschäftsführer von erdgas schwaben. Foto: erdgas schwaben
Von den Koalitions-Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen hatten sich viele eine Art Aufbruch versprochen. Was ist davon geblieben – und wie sollte es jetzt weitergehen? Dazu gibt es erste Vorschläge aus der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft.

Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, sagt: „Das Aufbruchsignal ist nach strapaziösen vier Wochen dauernden Sondierungsgesprächen schlussendlich ausgeblieben. Das ist mehr als bedauerlich. Der Neuanfang bei den wichtigen Zukunftsthemen Energie, Migration, Steuern, Klima und Verbrennungsmotoren bleibt aus. Statt einer Aufbruchsstimmung für die Menschen und die Wirtschaft nach dem Motto ‚wir packen das gemeinsam für ein zukunftsfähiges Land‘, herrscht heute nur noch Ernüchterung über den fehlenden Einigungswillen."

„Die Politik in Deutschland dreht sich um sich selbst“

Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben, kommentiert die  gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche wie folgt: „Für Stabilität und Handlungsfähigkeit ist dies ein herber Rückschlag. Wichtige Themen für die Wirtschaft wie Steuerentlastung für den Mittelstand, Klimaschutz in Verbindung mit sinnvoller und bezahlbarer Energieversorgung sowie Migration müssen angepackt und vor allem gelöst werden. Stattdessen dreht sich die Politik in Deutschland um sich selbst. Sollte es zu Neuwahlen kommen, gehen Monate ins Land, bis eine arbeitsfähige Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Da stellt sich schon die Frage, ob sich die SPD als Volkspartei mit über 20 Prozent der Wählerstimmen einer Regierungsbildung entziehen kann.“

„Wir haben eine Chance verpasst“

Politik sollte verlässliche Rahmenbedingungen für das Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klima- und Energiewende bieten, auch wenn die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gescheitert sind. Das fordert Klaus-Peter Dietmayer, Geschäftsführer erdgas schwaben: „Mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition haben wir eine Chance verpasst. Jamaika hätte zum Wohle des Landes die vielfältigen sowohl politischen als auch gesellschaftlichen Strömungen vereinen können. Dass nun Parteipolitik über das Ringen um sachgerechte Lösungen gestellt wurde, macht auch mir Sorgen. Es besteht gerade beim Thema Energiepolitik die berechtigte Sorge, dass Vereinbarungen mit gegenläufigen Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Innovation und Wachstum getroffen werden. Die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden und schnell Klarheit schaffen, wie es weitergeht. Denn sie hat vom Wähler den Auftrag, eine Regierung zu bilden – nicht regieren ist keine Option."

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