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Bürokratische Hemmnisse, die die EU seinen Mitgliedern vorgibt, zählen zu den größten Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. „Dieser Aufgabe muss sich die EU-Politik nach der Europawahl stellen“, erklärt Reinhold Braun, der Präsident der IHK Schwaben. Auch das europäische Lieferkettengesetz, welches kürzlich die letze Hürde auf sich nahm, wäre ein Beispiel für Verbesserungsbedarf. „Diese Richtlinie ist weder zielführend noch praxistauglich, sie bürdet den Unternehmen unnötige Pflichten auf“, führt Braun weiter aus.
Die Ergebnisse einer aktuellen IHK-Umfrage, bei der bayerisch-schwäbische Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen befragt wurden, zeige, wie hoch die Belastung durch bürokratische Regelungen bereits heute für die Wirtschaft ist. 98 Prozent sind sich einig, ein entschlossener Bürokratieabbau sei die wichtigste Aufgabe für das neu zu wählende Europaparlament. Doch mit dem hoch umstrittenen EU-Lieferkettengesetz ist eine Initiative auf dem Weg, die künftig besonders für auslandsaktive Unternehmen in der Region spürbar zu Belastungen führen wird.
Mit der formellen Zustimmung des Europarats wurde das EU-Lieferkettengesetz offiziell verabschiedet. „Die bayerisch-schwäbische Wirtschaft stand von Anfang an hinter dem Ziel, nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in globalen Wertschöpfungsketten zu fördern“, so der IHK-Präsident. Die Richtlinie werde diesem Ziel in ihrer aktuellen Form jedoch nicht gerecht, denn diese sei unverhältnismäßig und könnte dazu führen, dass sich Unternehmen aus bestimmten Regionen zurückziehen. Den Mitgliedsstaaten bleiben nun zwei Jahre, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. „Wir hoffen auf eine bürokratiearme Umsetzung in Deutschland, die ausnahmsweise keine strengeren Auslegungen als in anderen EU-Ländern festschreibt.“
Weitere Themen, die die bayerisch-schwäbischen Unternehmen laut Umfrage beschäftigen, sind laut 63 Prozent beispielsweise die Sicherstellung der Energieversorgung oder die Sicherung von Fachkräften, was 59 Prozent der Unternehmen hervorheben. Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt für 52 Prozent ein wichtiger Punkt und 50 Prozent befürchten digitale und analoge Angriffe.
Die IHK wirbt aktuell mit einer Kampagne zur Wahlbeteiligung der Unternehmen und deren Beschäftigten. Zusätzlich macht sich der IHK-Präsident Reinhold Braun stark für die wirtschaftspolitischen Forderungen. Für ihn müsse eine Mittelstandspolitik stärker in den Fokus rücken. Weiter sollen die vorhandenen Hemmnisse im EU-Binnenmarkt abgeräumt werden, die Bürokratie spürbar gemindert werden, neue Handelsabkommen abgeschlossen werden und der Strombinnenmarkt innerhalb Europas müsse gestärkt werden. „Um Wirtschaftswachstum zu generieren und den Wohlstand in Europa zu sichern, benötigen die Unternehmen adäquate Rahmen- und Standortbedingungen.“ Für 71 Prozent der bayerisch-schwäbischen Unternehmen sei die Attraktivität der EU als Unternehmensstandort in den vergangenen Jahren gesunken. Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort, aber wir können unser Potenzial nicht komplett entfalten. Wir verkaufen uns weltweit unter Wert“, so Braun.
Die IHK-Umfrage zur Europawahl belegt, dass die bayerisch-schwäbische Wirtschaft fest hinter der EU steht. Für 62 Prozent in die politische Stabilität, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat, der größte Gewinn der Gemeinschaft. Ähnlich wie die Währungsunion, der 58 Prozent der Unternehmen zustimmen sowie den Europäischen Binnenmarkt, der den Zugang zu den Märkten der anderen Mitgliedsstaaten ermöglicht und den 45 Prozent als Gewinn ansehen. „Die EU ist ein absolutes Erfolgsmodell“, sagt Reinhold Braun. „Ohne sie würde unser Wirtschaftsstandort massiv an Wohlstand verlieren. Daher ist es wichtig, dass wir die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht in Frage stellen oder gar auf wirtschaftspolitische Abschottung setzen. Wir müssen stattdessen die EU aktiv mitgestalten“, erklärt der IHK-Präsident abschließend.
