IHK und HWK warnen vor SPD-Erbschaftsteuerplänen: „Absoluter Irrweg“

Die Reformvorschläge der SPD zur Erbschaftsteuer stoßen in der regionalen Wirtschaft auf breite Kritik. Sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben als auch die Handwerkskammer für Schwaben (HWK) warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen, insbesondere im sensiblen Bereich der Unternehmensnachfolge.

IHK-Präsident Reinhold Braun spricht von einem „absoluten Irrweg“ und einer weiteren Kampfansage an das Unternehmertum. „Die Erbschaftsteuer erzeugt genau dort Unsicherheit, wo Unternehmen Verantwortung übernehmen und in die Zukunft investieren müssen – bei der Unternehmensnachfolge“, so Braun. Ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro sei für viele Betriebe realitätsfern. Immobilien, Produktionshallen, Ladengeschäfte oder Hotels würden diesen Wert schnell überschreiten – häufig ohne entsprechende Liquidität.

Kritik auch aus dem Handwerk

Ähnlich deutlich äußert sich Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben. Auch er sieht die geplante Abschaffung der bisherigen Verschonungsregelungen kritisch: „Fünf Millionen Euro klingen erstmal nach einer großen Summe, sind aber in vielen Betrieben schnell zusammen, wenn der Wert von Produktionsstätten, Maschinen und Fahrzeugen berechnet wird.“

Besonders problematisch sei der Zeitpunkt der Initiative. „Mich ärgert nicht nur, dass die Vorschläge vor dem anstehenden Verfassungsgerichtsurteil gemacht werden, anstatt dieses abzuwarten“, erklärt Rauch. Zudem hätten viele Handwerksbetriebe bereits heute große Schwierigkeiten, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger – insbesondere innerhalb der Familie – zu finden. „Über die Abschaffung von Verschonungen bei der Erbschaftsteuer zu sprechen, ist in dieser Lage ein völlig falsches Signal.“

Gefahr für Investitionen und Standort

Nach Einschätzung der IHK würde eine stärkere Besteuerung der Unternehmenssubstanz Investitionen bremsen oder ins Ausland verlagern. „Kapital folgt wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen – und diese würden mit den SPD-Plänen weiter geschwächt“, warnt Braun. Die Folgen seien weniger Wachstum, mehr Betriebsaufgaben und letztlich der Verlust von Arbeitsplätzen.

Auch aus Sicht der HWK gehe es derzeit nicht um zusätzliche Belastungen, sondern um Entlastung. „Unsere Betriebe sind eine wichtige und stabile Säule der Wirtschaft und übernehmen Verantwortung für tausende und abertausende Mitarbeitende“, betont Rauch. Die Steuerbegünstigung von Betriebsvermögen müsse daher mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen weiter Bestand haben.

Hintergrund: Erbschaftsteuer heute

• Die Besteuerung von Betriebsvermögen ist aktuell differenziert und komplex geregelt.
• Bei Fortführung des Unternehmens wird Betriebsvermögen weitgehend verschont.
• Ziel ist es, Investitionen, Arbeitsplätze und unternehmerische Kontinuität zu sichern.

Die Pläne der SPD im Überblick

• Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro, darüber progressive Besteuerung.
• Abschaffung bewährter Verschonungsmechanismen für größere Betriebsvermögen.
• Steuerzahlung soll über längere Zeiträume gestundet werden.

Regionale Betroffenheit in Bayerisch-Schwaben

• Rund 18.000 IHK-Mitgliedsunternehmen stehen zeitnah vor einer Übergabe, da die Inhaberinnen und Inhaber älter als 65 Jahre sind.
• Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt (2024: 374 Insolvenzen).
• Rechnerisch sind sechs Arbeitsplätze pro Insolvenz betroffen.
• Knapp vier von zehn Unternehmen planen bereits heute, ihre Investitionen im Inland zu senken oder ganz einzustellen.