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„Aus Sicht der Familienunternehmen ist dies ein unhaltbarer Zustand und sorgt für große Unsicherheit. Wir brauchen endlich einen belastbaren und umsetzbaren Gesetzentwurf, der gerade den vielen Familienunternehmen in Schwaben eine nachhaltige Unternehmensübergabe ohne zu große Steuerbelastungen ermöglicht. Es wird höchste Zeit, dass die Koalition bei der Erbschaftssteuer eine Einigung erzielt“, so Thomas P. Holderried, Vorsitzender des IHK-Beirats Familienunternehmen und Vizepräsident der IHK Schwaben.
„Das ausländische Besteuerungsniveau darf nicht überschritten werden“
Auch die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. Dies sei auch im Hinblick auf die Situation der Unternehmen im Ausland notwendig. Denn zu hohe Steuern bedeuten einen Standort-Nachteil für deutsche Mittelständler.
Wird die Erbschafts-Steuer ein Fall fürs Verfassungsgericht?
Laut IHK Schwaben wird das Problem immer dringlicher – auch, weil bis zum Ende der Frist im Juni nicht mehr viel Zeit bleibt. Sollte die Politik keine Lösung finden, steht sogar ein Eingreifen des Verfassungsgerichts im Raum. „Dann droht im schlechtesten Fall der Wegfall der Verschonungsregelungen für Familienunternehmen. Die volle Erbschaftsteuerlast kann aber im Einzelfall dazu führen, dass Unternehmen in ihrer Substanz gefährdet und auch Arbeitsplätze zur Disposition gestellt werden könnten“, so Holderried.
Aktuelle Lage bremst Innovations-Bereitschaft schwäbischer Unternehmen
Deshalb fordert der Beirat Familienunternehmen der IHK Schwaben, die Reform der Erbschaftsteuer anzugehen. Von der in dieser Woche anstehenden Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg erhofft sich die Kammer endlich Klarheit. „Schon heute sorgt der aktuelle Schwebezustand für große Unsicherheit bei den Familienunternehmen und hemmt die Investitionsbereitschaft. Als IHK haben wir uns auf unterschiedlichen politischen Ebenen intensiv bei diesem Thema eingebracht und aus unserer Sicht praktikable und notwendige Lösungsvorschläge für die Neuregelung der Erbschaftsteuer vertreten, die die Politik nun umsetzen muss“, erklärt Holderried.
