EU-Datenschutzgrundverordnung

IHK Schwaben zur DSGVO: Politik muss Abmahn-Missbrauch stoppen

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Peter Saalfrank. Foto: IHK Schwaben
Seit 25. Mai ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung nun in Kraft. Die zunächst befürchtete große Abmahnwelle ist zwar ausgeblieben, dennoch sind die Unternehmen verunsichert. Die IHK fordert die Politik daher auf, rasch zu handeln.

Seit nunmehr rund drei Monaten gelten in der Europäischen Union deutlich verschärfte Datenschutzregeln. „Die EU-Datenschutzgrundverordnung stellt die bayerisch-schwäbische Wirtschaft vor erhebliche bürokratische Herausforderungen, die sich auch auf den laufenden Geschäftsbetrieb auswirken.“ so Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben. „Die erhöhten Dokumentationspflichten, die mit der gesetzlichen Neuerung einhergehen, binden erhebliche Ressourcen. Gleichzeitig sorgen Themen wie Informationspflichten, Datenschutzerklärungen und die Furcht vor Abmahnungen für große Verunsicherung“, so Saalfrank weiter.

Aufsichtsbehörde hat auch beratende Funktion

Bei aller Kritik an den neuen Regelungen darf laut IHK Schwaben jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Aufsichtsbehörde, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, als äußerst kooperativer Partner erwiesen hat. Zwar ist die Aufsichtsbehörde für die Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Regelungen zuständig, allerdings fungiert sie auch als beratende Anlaufstelle für Unternehmen. „Von diesem Angebot sollten Unternehmer unbedingt Gebrauch machen. Sie erhalten hier nicht nur Antworten auf Ihre offenen Fragen, sondern gleichzeitig eine verbindliche Aussage der Aufsichtsbehörde.“ betont Saalfrank.

Rasches Vorgehen seitens der Politik notwendig

Auch wenn die zunächst befürchtete große Abmahnflut ausgeblieben ist, so sieht die IHK Schwaben hier dennoch Handlungsbedarf. Zwar hat die Politik die Thematik der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen bereits auf der Agenda, ein rasches Vorgehen aus Sicht der Wirtschaft ist aber durchaus angezeigt. „Der vom Bundestag bis zum 01.09.2018 geforderte Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs sollte daher geeignet sein, um – ohne weiteres Zögern - unseriöse Abmahnmaschen zeitnah zu unterbinden.“ so Saalfrank. „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren aufmerksam begleiten und uns – sofern erforderlich – aktiv für die Interessen der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft einbringen.“

Mehr zur DSGVO

Die Verordnung der Europäischen Union soll die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen vereinheitlichen. Die Rechte der Kunden und Verbraucher werden damit massiv gestärkt. Die Strafen bei Verstößen fallen sehr hoch aus: bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr, je nachdem welcher Wert höher ist.

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Aufsichtsbehörde hat auch beratende Funktion

Bei aller Kritik an den neuen Regelungen darf laut IHK Schwaben jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Aufsichtsbehörde, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, als äußerst kooperativer Partner erwiesen hat. Zwar ist die Aufsichtsbehörde für die Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Regelungen zuständig, allerdings fungiert sie auch als beratende Anlaufstelle für Unternehmen. „Von diesem Angebot sollten Unternehmer unbedingt Gebrauch machen. Sie erhalten hier nicht nur Antworten auf Ihre offenen Fragen, sondern gleichzeitig eine verbindliche Aussage der Aufsichtsbehörde.“ betont Saalfrank.

Rasches Vorgehen seitens der Politik notwendig

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