Vollversammlung

IHK Schwaben lehnt Reformplan für Grundsteuer ab

Die IHK Schwaben in Augsburg. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Vergangene Woche tagte die IHK Vollversammlung. Auf der Sitzung sprachen sich die IHK-Vorsitzenden gegen die Reform der Grundsteuer aus.

Die Vollversammlung der IHK Schwaben hat sich einstimmig gegen den derzeitig angestrebten Plan zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Besonders stark positionierte sich die Wirtschaft dagegen, dass die Reform von den Kommunen genutzt wird, um ihre Steuereinnahmen zu mehren.

IHK gegen Reform

Markus Anselment, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben stellt sich klar gegen die Reform: „Wir fordern stattdessen, dass die Kommunen künftig nicht mehr Steuern einnehmen wie nach derzeitigem Grundsteuer-Modell.“ Ebenso könne bei der Umsetzung der aktuellen Planung die Aufkommensneutralität nicht gewahrt bleiben. 

Befürchtungen der IHK 

„Gerade Kommunen in Süddeutschland müssten ihren Grundsteuer-Hebesatz deutlich senken, damit sie keine Mehreinnahmen generieren. Wir befürchten, dass dies nicht überall passieren wird“, erklärt Anselment die Ablehnung gegenüber der Reform.

Probleme mit Ausgleichskomponenten

Mit der Reform soll auch eine Ausgleichskomponente für große Städte mit besonders hoher Wertentwicklung in einzelnen Stadtteilen eingeführt werden. Diese würde allerdings Unternehmen in ländlichen Regionen benachteiligen.

Ablehnung des Wettbewerbsnachteils

Anselment spricht sich dagegen aus: „Dieser Wettbewerbsnachteil wird von der Vollversammlung der IHK Schwaben genauso abgelehnt wie eventuell entstehende Benachteiligungen aufgrund unterschiedlich hoher Verkehrswerte in wirtschaftsstarken im Vergleich zu wirtschaftschwächeren Regionen.“

Keine neue Belastung

Im Beschluss der IHK wird auch gefordert, dass mit einer Gesetzesänderung so wenig neue Bürokratie wie möglich entsteht. Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass alle sieben Jahre die Grundstücks- und Immobilienwerte neu ermittelt werden sollen. Für die Gebühr müssen die Unternehmen selbst aufkommen. Das stellt aus Sicht der Wirtschaft eine finanzielle Belastung für die Unternehmen dar.

Über die IHK Vollversammlung

Die Vollversammlung ist oberstes Organ der IHK. Sie bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Vollversammlung besteht aus höchstens 110 Mitgliedern, die alle fünf Jahre neu gewählt werden. Sie müssen aktive Unternehmer sein.

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Die Vollversammlung der IHK Schwaben hat sich einstimmig gegen den derzeitig angestrebten Plan zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Besonders stark positionierte sich die Wirtschaft dagegen, dass die Reform von den Kommunen genutzt wird, um ihre Steuereinnahmen zu mehren.

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