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Die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, die EEG-Novelle 2021, wurde kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet. Bei der IHK Schwaben zeigt man sich enttäuscht über den Gesetzentwurf. „Während die Strompreisbelastung für die Wirtschaft weiter auf extrem hohem Niveau bleibt, ist die Chance vertan worden, die Energiewende mit Weitblick und Nachdruck voranzubringen“, sagt Nina Reitsam, Geschäftsfeldleitung Industrie & Innovation bei der IHK Schwaben.
EEG-Novelle „setzt nicht die richtigen Signale“
Reitsam betont, dass Bayerisch-Schwaben als klassischer Industriestandort mit zahlreichen Produktionsbetrieben auf eine verlässliche und finanzierbare Stromversorgung angewiesen sei. „Die vorgelegte EEG-Novelle setzt nicht die richtigen Signale“, sagt die Geschäftsfeldleitung. Die EEG-Umlage soll zwar in den kommenden zwei Jahren durch staatliche Hilfen konstant gehalten werden. Wie es danach weiter geht und wie die Strompreise nachhaltig sinken können, bleibe weiterhin offen. Das bedeute, dass die Strompreise auch künftig deutlich über dem internationalen Niveau bleiben und weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie einschränken. „Hier wurde lediglich an einzelnen Stellschrauben gedreht, ohne das System an sich kritisch zu hinterfragen“, betont die IHK-Expertin.
Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen weiter geschmälert
Laut Reitsam hatten Unternehmen zudem die Hoffnung, dass durch die EEG-Novelle Rechtsunsicherheiten geklärt und Rahmenbedingungen erleichtert werden. Diese Hoffnung wurde nun enttäuscht. „Den Unternehmen wird es zunehmend erschwert, eine eigene Stromerzeugungsanlage zu betreiben. Dabei ist die Bereitschaft, sich an der Energiewende zu beteiligen, bei vielen vorhanden“, erklärt Reitsam. Bayerisch-Schwaben sei auch genau darauf angewiesen: Einer Studie der IHK Schwaben zufolge wird die Region nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Gundremmingen ohne signifikanten Zubau von neuen Anlagen zum Nettostromimporteur. „Das führt zu zusätzlichen Abhängigkeiten und verunsichert die Unternehmen“, so Reitsam. „Es ist unverständlich, warum der Weg der Eigenstromversorgung durch bürokratische Auflagen weiter erschwert wird“, sagt die Expertin.
Über die IHK Schwaben
Die IHK Schwaben vertritt im Regierungsbezirk Schwaben 140.000 Mitgliedsunternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistungen. Sie ist seit 1843 das Selbstverwaltungsorgan der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts berät sie Unternehmen, bündelt und vertritt deren Interessen und bildet Menschen in der Region aus und weiter. Sitz der IHK Schwaben ist Augsburg. Darüber hinaus gibt es acht Regionalbüros in Donauwörth, Günzburg, Kaufbeuren, Kempten, Lauingen, Lindau, Memmingen und Neu-Ulm. Ihr gewählter Präsident ist Dr. Andreas Kopton. Als Hauptgeschäftsführer fungiert Dr. Marc Lucassen.
