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IHK Schwaben kritisiert LKW-Maut und den Beschluss zur Zeitarbeit
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Industrie- und Handelskammer Schwaben

IHK Schwaben kritisiert LKW-Maut und den Beschluss zur Zeitarbeit

IHK Schwaben kritisiert LKW-Maut und Zeitbeit Beschluss. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Mit dem neuen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Nachbesserungen der Koalition beim Thema Zeitarbeit und Werkverträge ist die IHK Schwaben nicht zufrieden. Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank und sein Stellvertreter Peter Lintner äußerten sich zu beiden Themen kritisch. Dennoch sehen sie hier Potenzial.

Die IHK Schwaben hält die Einigung der Koalition beim Thema Zeitarbeit und Werkverträge weiter für unausgewogen. Diese sei vergleichen mit dem ersten Entwurf besser, aber noch nicht perfekt. Peter Saalfrank sieht Handlungsbedarf: „Die Regelung zur Begrenzung des Einsatzes von Zeitarbeiter auf 18 Monate schränkt die unternehmerische Freiheit ein. Die Betriebe brauchen das Modell Werkverträge und Zeitarbeit, denn diese sind wesentliche Elemente unserer arbeitsteiligen und flexiblen Wirtschaftsstruktur.“

IHK Schwaben begrüßt Öffnungsklausel

Saalfrank hob jedoch auch einige positive Aspekte hervor. „Zu begrüßen ist, dass nun die Öffnungsklausel auch für nicht tarifgebundene Unternehmen vorgesehen ist. Damit kann die Überlassungsdauer in Betriebsvereinbarungen auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Allerdings muss diese Möglichkeit auch für Unternehmen ohne Betriebsräte gelten, um diese nicht zu benachteiligen“, erklärte der IHK Hauptgeschäftsführer.

„Da droht den Betrieben eine große Bürokratiewelle“

Weitere mögliche Probleme sieht Saalfrank bei der Umsetzung des Prinzips „Equal Pay“. „Beim Thema ‚Equal Pay‘ kommt es letztlich darauf an, welche Entgeltbestandteile hier herangezogen werden sollen. In einzelnen Fällen können dies viele verschiedene Dinge von der betrieblichen Altersversorgung bis hin zu Essensgutscheinen sein, deren Ermittlung sehr aufwendig für Zeitarbeitsunternehmen als auch Entleiherbetriebe verbunden sein kann. Da droht den Betrieben eine große Bürokratiewelle.“ Vor diesem Hintergrund sieht Saalfrank den Schlüssel im angemessenen Ausgleich zwischen den Anforderungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. „Wir brauchen praxisgerechte Lösungen, die ohne zusätzliche Bürokratie unseren Unternehmen die notwendige Flexibilität im internationalen Wettbewerb bewahrt.“

Lintner zur LKW-Maut: Das ist eine weitere Belastung für das Transportgewerbe

Auch der Ausweitung der LKW-Maut  für Fahrzeuge ab 12 Tonnen auf allen Bundesstraßen steht die IHK Schwaben durchwegs kritisch gegenüber. „Das ist eine weitere Belastung für das in der Regel aufgrund einer scharfen Wettbewerbssituation ertragsschwache Transportgewerbe. Mit Blick auf die regionale Situation hat die IHK auch Bedenken im Hinblick auf eine Verteuerung der Transportdienstleistungen in ländlichen Räumen mit starker Erschließungsfunktion über Bundesstraßen“, so Peter Lintner. „Positiv könnte sich allerdings auswirken, wenn die über eine Ausweitung der Maut erzielten Einnahmen in die dringend notwenige Sanierung der Infrastruktur und deren weiteren Ausbau einfließen würde.“ Diese setzte jedoch voraus „dass im Gegenzug nicht die allgemeinen Haushaltsmittel für den Infrastrukturausbau gekürzt werden.“ 

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