Neue bayerische Regierung

Franz Josef Pschierer muss Amt als Wirtschaftsminister abgeben

Franz Josef Pschierer bei einem Unternehmensbesuch. Foto: Iris Zeilnhofer/B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Drei Wochen nach der Landtagswahl stimmten CSU und Freie Wähler am Sonntag dem Koalitionsvertrag zu. Drei Ministerien muss die CSU abgeben, darunter auch das Wirtschaftsressort. Das trifft Schwaben besonders hart.

Die neue schwarz-orange Koalition startet in Kürze mit ihrer Arbeit: Auf letzte Details des Koalitionsvertrags hatten sich CSU und Freie Wähler am Freitagabend verständigt. Die Verhandlungen liefen im Rekordtempo ab. Nicht einmal drei Wochen nach der Landtagswahl am 14. Oktober steht die neue Regierung. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten am Montag den Vertrag mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“.

Eigenes Digitalsierungsministerium

Berichten zufolge, muss die CSU drei Ministerien an den Partner abgeben. So soll das Kultus-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium an die Freien Wähler gehen. Zudem bekomme die Partei zwei Staatssekretäre. Insgesamt gehen also fünf Kabinettsposten an die Freien Wähler. Alle anderen Ministerien bleiben bei der CSU. Zusätzlich sei ein eigenes Digitalisierungsministerium geplant.

Wirtschaftsministerium geht an Freie Wähler

Wer die künftigen CSU-Minister sind, ist noch nicht klar. Bei den Freien Wählern dürfte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister gesetzt sein. Aiwanger löst damit Franz Josef Pschierer ab. Von Oktober 2013 bis März 2018 war Pschierer Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Seit März 2018 ist er Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie.

Söder bleibt Ministerpräsident

Für das Kultusministerium sei Michael Piazolo vorgesehen. Umweltminister könnte demnach Thorsten Glauber werden. Bereits am Dienstag soll Markus Söder (CSU) dann im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zur Besetzung der von der CSU gestellten Posten äußerten sich Seehofer und Söder am Sonntag noch nicht. Söder sagte, er wolle sein Kabinett voraussichtlich am 12. November im Landtag vorstellen und ernennen.

Schwaben trifft es hart

Es steht aber fest, dass es Schwaben besonders hart treffen wird. Denn das Wirtschaftsministerium von Franz Josef Pschierer (Mindelheim) geht ebenso an die Freien Wähler wie das Amt der Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner (Stadtbergen). Pschierer wird allerdings als neuer Bau- und Verkehrsminister gehandelt, nachdem Bauministerin Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin gewählt worden ist.

Interview mit Pschierer

Vor Kurzem hatte unsere Redaktion den scheidenden Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer im Interview. Wir haben nachgefragt, wo die Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft aktuell steht, wo er noch Defizite sieht und welches Problem die Unternehmen von sich aus angehen müssen.

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