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Ferber: Finanztransaktions-Steuer ist machbar und gerecht
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MdEP Markus Ferber

Ferber: Finanztransaktions-Steuer ist machbar und gerecht

Der schwäbische CSU-Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments nimmt Stellung zur geplanten und viel diskutierten Finanztransaktions-Steuer.

Die Finanztransaktions-Steuer ist in Europa umstritten. Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy vergangene Woche ankündigte, die Finanztransaktions-Steuer einführen zu wollen, sind viele andere EU-Länder, darunter Deutschland, noch zögerlich. Eine EU-Steuer auf Finanztransaktionen ist machbar, gerecht und hat sinnvolle Steuerungsfunktionen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, nach einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. „Die technische Machbarkeit einer solchen Steuer steht außer Zweifel und es gibt dafür auch bereits viele Praxisbeispiele. Entscheidend für den Erfolg einer Finanztransaktions-Steuer ist, dass sie sich nicht auf börsengehandelte Finanzprodukte beschränkt, sondern auf alle Finanzmarkt-Kontrakte. Nur dann kann man auch von einer gewissen risiko-dämpfenden Wirkung ausgehen", so Ferber.

Freibetrag für Kleinanleger nötig

„Eine Finanztransaktions-Steuer kann den Sektor, der von der Öffentlichen Hand mit Milliardensummen gestützt wurde, an den Kosten der Finanzmarkt-Krise beteiligen. Das wäre ein mehr als fairer Ausgleich und auch ethisch geboten. Über eine Freibetrags-Regelung für Kleinanleger müsste man allerdings nachdenken, denn die haben nun wirklich nichts mit destruktiver Finanzmarkt-Spekulation zu tun", sagte der CSU-Europaabgeordnete Ferber.

„Geld muss an diejenigen fließen, die die Bankenrettung finanziert hatten“

Die Einnahmen einer solchen Steuer müssten den Mitgliedstaaten zufließen. „Es ist völlig klar, dass das Steueraufkommen an diejenigen geht, die Milliardenpakete zur Bankenrettung geschnürt haben", so Ferber.

www.markus-ferber.de

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