Fabian Mehring: „Augsburg darf sich keine Konkurrenz zu München einreden lassen“

B4BSCHWABEN.de: Die Digitalisierung ist zweifelslos ein Zukunftsthema. Was macht Sie zur besten Wahl, den Digitalminister zu stellen?

Dr. Fabian Mehring: Ich glaube, dass es eine ganze Reihe von Gründen gibt, warum Markus Söder und Hubert Aiwanger mir diese spannende Aufgabe zugedacht haben. Darüber freue ich mich riesig, weil das Digitalministerium ein echtes Zukunftsministerium und deshalb mein absolutes Wunsch-Ressort gewesen ist. Mit Mitte 30 Minister zu sein ist ohnehin ein Privileg. Nun freue ich mich gleich doppelt, weil es auch noch das Digitalministerium geworden ist. Als jüngster Minister Bayerns bin ich ein „Digital Native“ und trete mit einem Rucksack voller Ideen für ein modernes, digitales Bayern an die Spitze des Hauses. Zudem ist Digitalisierung ein Politikfeld, auf dem ich in der letzten Legislatur als Parlamentarischer Geschäftsführer schon vieles in die Hand genommen habe. Denken Sie etwa an unser 96-Millionen schweres schwäbisches KI-Netzwerk oder die erste XR-gestützte Verbrauchermesse im ländlichen Raum, die es auf meine Initiative letztes Jahr im Landkreis Dillingen gab. Außerdem ist Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe. Wen sie gelingen soll, muss man alle Ministerien unter einen Hut bringen und dafür sorgen, dass alle Fachressorts am gleichen Strang in dieselbe Richtung ziehen. Dieser Teil der Aufgabe ähnelt meiner letzten Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer, in der ich mir ein gutes Netzwerk in alle Häuser aufbauen konnte, wovon ich jetzt profitieren kann.

Wünsche haben viele Menschen – erhört werden aber bekanntlich nicht alle. Wie hat es trotzdem mit dem Digitalministerium geklappt?

Die Verhandlungen darüber sind für alle Betroffenen eine Art Blackbox. Ich war zwar Teil des Kernverhandlungsteams von uns Freien Wählern für den Koalitionsvertrag. Die Spitzenrunde mit Hubert Aiwanger und Markus Söder, in der über das Personal entschieden wurde, fand aber erst danach an einem geheimen Ort zu einer geheimen Zeit statt. Im Zuge dessen haben Söder, Aiwanger und die Fraktionschefs Holetschek und Streibl den Zuschnitt der Ressorts und deren Leiter festgelegt. Aus meiner Sicht ist ihnen das perfekt gelungen, weil etwa die Kombination der von uns Freien Wählern geführten Ministerien optimal zusammenpasst. So gibt es beispielsweise unendlich viele Schnittmengen zwischen dem von mir geführten Digitalministerium und dem Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger. Ich bin mir sicher, dass wir in Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit viele Themen gemeinsam auf den Weg bringen werden. 

Beim Blick in manche Klassenräume wäre aber auch hier ein wenig mehr Digitalisierung angebracht…

Absolut. Bei der Digitalisierung der Schulen sind wir zwar die Nummer 1 in Deutschland, können und wollen aber trotzdem noch besser werden. Umso schöner ist es, dass Bayerns Kultusministerium von meiner Parteikollegin Anna Stolz geführt wird, die zu meinen engsten politischen Freunden zählt. Gemeinsam wollen wir künftig noch mehr Tempo beim „Digitalen Klassenzimmer“ machen und kluge Konzepte für KI im Bildungssektor entwickeln. Auch das zeigt die Sonderrolle und das gigantische Potenzial, das im Digitalministerium liegt.

Das da wäre?

Wir sind ein „Querschnittsministerium“. Ich sehe unsere Rolle darin, die Architekten für ein modernes Bayern zu sein, in dem wir Think-Tank für die Digitalisierung aller Lebensbereiche sind und sämtliche Ministerien mit guten Ideen beliefern. Natürlich liegt dabei nicht jedes Förderprogramm, das am Ende des Tages der Digitalisierung dient, tatsächlich als Kostenstelle im Haushalt meines Ministeriums. Der Löwenanteil der 2,2 Milliarden, die im weitesten Sinne für Digitalisierung zur Verfügung stehen, liegt in den Haushalten der jeweiligen Häuser, die für die verschiedenen Themen zuständig sind. Umso wichtiger ist es, als Taktgeber für die Digitalisierung eine Art „Spinne im Netz“ zu sein, bei der alle Fäden ressortübergreifend zusammenlaufen.

Digitalisierung ist ohne Zweifel wichtig. Auch, dass sie in allen Lebensbereichen eine Rolle spielt, steht außer Frage. Aber wie sieht Ihre konkrete Digital-Strategie aus?

Dazu übe ich mich derzeit, trotz des Rucksacks voller Ideen auf meinem Rücken, bewusst noch ein bisschen in öffentlicher Zurückhaltung. Das ist in meinen Augen nämlich eine Stilfrage. Ich finde, man sollte die Eckpfeiler seiner Agenda als neuer Minister zuerst mit den eigenen Mitarbeitern besprechen, statt sie gleich über die Medien zu verkünden. Weil ich nach meiner Vereidigung sofort zur Digitalministerkonferenz nach Berlin musste, war dafür bislang noch keine Zeit. 

Sie verraten also gar nichts?

Ich kann Ihnen natürlich ein paar Herzensangelegenheiten nennen, die mir besonders wichtig sind. Einer meiner wesentlichen Schwerpunkte wird auf der digitalen Transformation unserer bayerischen Wirtschaft liegen. Darin sehen ich die Chance, uns schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu sichern. Ziel ist es, Bayern zu einer Art „Silicon Valley Europas“ zu machen. Außerdem will ich durch Verwaltungsdigitalisierung die Schnittstelle zwischen Staat und Bürger optimieren, um Bürokratie abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Am Herzen liegt mir auch, dass Digitalisierung nicht als Nischenthema urbaner Eliten missverstanden wird, sondern als Alltagsdigitalisierung in allen Regionen Bayerns bei den Menschen ankommt – auch und besonders im ländlichen Raum.

Wird sich der Kurs im Vergleich zu Ihrer Vorgängerin ändern?

Judith Gerlach hat aus meiner Sicht einen exzellenten Job gemacht. Wir haben in Bayern das erste Digitalministerium Deutschlands ins Leben gerufen und sie ist mit diesem „politischen Start-up“ quasi von Null gestartet. In den letzten fünf Jahren hat sie aus ihrem „Baby“ ein leistungsfähiges Ressort geformt, mit dem wir bei einem Masterthema unserer Zeit bundesweit vorangehen. Meine Aufgabe sehe ich jetzt darin, hierauf aufzusetzen und aus diesem erfolgreichen „Polit-Start-Up“ eine Art „Digitalministerium 2.0“ zu machen. Ich greife nochmal das Bild von der „Spinne im Netz“ auf. Meine Aufgabe sehe ich darin, Digitalisierung in alle Lebensbereiche zu tragen und mitzuhelfen, dass alle Ministerien die damit verbundenen Chancen nutzen können.

Das Digitalministerium hat – verglichen mit anderen Ministerien – einen relativ geringen Etat. Braucht eine Spinne im Netz etwa kein Geld?

Um clever zu koordinieren, braucht man zunächst einmal nicht viel Geld, sondern kluge Konzepte. Mein Haus ist ein moderner Think-Tank. Geld wird dann vor allem im zweiten Schritt auf Ebene der einzelnen Ressorts gebraucht, die Ideen unseres Hauses umsetzen wollen. Und dieses Geld ist glücklicherweise in sämtlichen Ressorts vorhanden. Zum Beispiel liegt die Breitbandförderung im Finanzministerium, die Cybersicherheit im Innenministerium oder der Mobilfunk im Wirtschaftsministerium. Wenn Sie alle diese Finanzmittel, die der Digitalisierung in Bayern dienen, zusammenzählen, kommt ein Gesamtetat von 2,2 Milliarden heraus. Damit können wir uns bundes- und europaweit mehr als sehen lassen.

Lassen Sie uns nochmal über das Silicon Valley in Bayern sprechen. Wie stellen Sie sich das vor?

Auf diesem Weg sind wir in den vergangenen fünf Jahren – insbesondere durch die Hightech-Agenda unserer Bayernkoalition – ordentlich vorangekommen. Wenn Sie zum Beispiel auf die Gründerszene schauen, was immer ein wichtiger Zukunfts-Indikator ist, dann sind wir da jetzt die Nummer eins in Deutschland. Die hippen Gründer waren früher eher in Berlin Zuhause - jetzt ist deren Heimat Bayern. Mein Gefühl ist, da ginge sogar noch mehr, wenn die leidige Bürokratie unsere Entwicklung nicht derart hemmen würde. Daran müssen wir arbeiten. Außerdem will ich verstärkt auf unsere Hochschulen und Universitäten setzen. Bildung ist die zentrale Ressource unseres Landes. Was für andere Länder Öl und Gas ist, ist für uns das „Brain“.

Mit Ihnen haben wir nun einen Schwaben im Digitalministerium. Setzen Sie besondere Fokuspunkte auf unsere Region?

Ich bin natürlich Minister für ganz Bayern und alle Menschen im Freistaat. Trotzdem dürfte es für Schwaben kein Nachteil sein, wenn ein Schwabe Minister ist. Es gibt ja erfreulicherweise auch ein paar Dinge, auf die wir jetzt schon setzen und aufbauen können. Zum Beispiel die neuen KI-Zentren in Neu-Ulm und Kempten. Von fünf neuen KI-Regionalzentren in Bayern kommen zwei nach Schwaben. Das werden echte Leuchttürme der digitalen Innovation, mit denen wir die Chancen der Digitalisierung auch tief in den Mittelstand und das Handwerk unserer Region hineintragen werden.

Auch mit dem Innovationspark wächst die Bedeutung von Augsburg immer weiter. Glauben Sie, die Fuggerstadt wird zu einer großen Konkurrentin für München, oder wird es eine friedliche Ko-Existenz geben?

Wenn wir klug sind, sehen wir Bayerns Metropolen nicht als Konkurrenten, sondern setzen voll auf Synergie. Schließlich sitzen unsere Mitbewerber auf globalen Märkten meistens nicht auf der anderen Seite der A8, sondern auf der anderen Seite des Globus.

Wichtig ist: Wir haben schwarz auf weiß im Landesentwicklungsprogramm, dass Augsburg die dritte Metropolregion in Bayern ist. Das heißt, wir haben Augenhöhe mit München und Nürnberg. Daher sollten wir uns auch keine Konkurrenz zu München oder Nürnberg einreden, sondern selbstbewusst die eigenen Stärken der Metropolregion Augsburg weiterentwickeln. Das nutzt unser Region am meisten und davon profitiert dann auch ganz Bayern. Besonders unser Innovationspark, in dessen Aufsichtsrat ich sechs Jahre sitzen durfte, ist dabei tatsächlich ein genialer Botschafter unserer Wirtschaftsregion mit internationaler Wahrnehmung.