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Europa ist bei der Europwahl nach rechts gerückt, in Deutschland war die AfD die zweitstärkste Partei. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor ökonomischen Folgen für den Osten durch die Erfolge der AfD. „Die Dominanz radikaler Parteien wie AfD oder BSW in den ostdeutschen Bundesländern verdüstert deren wirtschaftliche Perspektiven, auch wenn diese Resultate nicht ohne weiteres auf Landtagswahlen übertragbar sind“, sagte Fuest am Dienstag als Reaktion auf die Europawahl.
„Für die Wirtschaft ist es ein gutes Zeichen, dass die proeuropäischen Kräfte weiterhin klar in der Mehrheit sind. Jetzt geht es darum, dass die europäische Politik für die großen Herausforderungen passende Lösungen umsetzt“, sagt Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben. Aus wirtschaftlicher Sicht seien die Handlungsfelder klar: „Im EU-Binnenmarkt steckt noch viel Potenzial, hier müssen unbedingt bestehende Hürden fallen. Gleichzeitig gilt es, auch sonstige Bürokratie abzubauen, die Mittelstandspolitik in den Fokus zu rücken, Energienetze innerhalb Europas zu verknüpfen und neue Handelsabkommen abzuschließen“, verdeutlicht Braun. „Es ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Vorwahl gestiegen ist. Doch registrieren wir mit Sorge, dass Parteien mit EU-feindlichen Positionen zugelegt haben. Damit gibt es mehr Abgeordnete, die Europa schwächen möchten. Umso wichtiger ist daher: Jetzt die europäischen Kernaufgaben angehen und die Chancen der Europäischen Union noch besser nutzen.“
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. äußert sich wie folgt nach der Wahl: „Erfreulich ist, dass die demokratischen Parteien der Mitte in Europa insgesamt, in Deutschland und Bayern eine deutliche Mehrheit erlangt haben" Trotzdem seien die Zugewinne der radikalen, europaskeptischen Parteien in Gesamt-Europa, aber auch in Deutschland „besorgniserregend". „Jetzt müssen die EU-Abgeordneten der politischen Mitte sich zügig auf eine starke Führungsmannschaft einigen. Die EU muss jetzt einen Kurs für die nächsten fünf Jahre festlegen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und insbesondere der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen muss dabei auch ein Maßstab sein", fordert Brossardt.
