IHK Schwaben

EEG-Urteil: Müssen schwäbische Unternehmen bald mehr zahlen?

Symbolbild. Foto: Erich Westendarp / pixelio.de
Laut IHK Schwaben belastet die jüngste EEG-Entscheidung der EU vor allem den Mittelstand. Auch in Schwaben sind zahlreiche Unternehmen betroffen. Sie müssen erneut mit Mehrbelastungen rechnen.

Die EU hat die Ökostrom-Befreiung für die Eigenstromnutzung aus Neuanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht weiter genehmigt. Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) trifft dies hierzulande bis zu 10.000 Betriebe.

Umlage für selbst verbrauchten Strom steigt

Bislang war die Umlage für den selbst verbrauchten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für KWK-Neuanlagen auf 40 Prozent begrenzt. Als Neuanlagen gelten in diesem Zusammenhang alle KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Die EU-Kommission hatte zu Beginn des Monats überraschend angekündigt, eine Fortführung dieser Regelung sei aus beihilferechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig.

„Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen wird beeinträchtigt“

Der stellvertretende Präsident der IHK Schwaben Dr. Hartmut Wurster kritisierte den Vorgang: „Unter diesen Voraussetzungen wären zahlreiche Investitionen in KWK-Anlagen überhaupt nicht getätigt worden. Die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen wird nun beeinträchtigt, die Amortisationszeiten erhöhen sich massiv und die Planungssicherheit für die Unternehmen im Zuge der Energiewende wurde erneut verringert.“

IHK Schwaben sieht vor allem industriellen Mittelstand betroffen

Besonders unerfreulich ist diese Entscheidung laut Einschätzung des DIHK vor allem für den industriellen Mittelstand. Diese Unternehmen bezahlen in Europa bereits mit den höchsten Strompreis. Sie haben daher als Reaktion in der Vergangenheit eher in diese Anlagen investiert. Der DIHK geht von ungefähr 10.000 Fällen in Deutschland aus.

Einigung frühestens Mitte 2018 erwartet

Das Bundeswirtschaftsministerium wird nun mit der EU-Kommission in den Dialog treten, um eine neue Regelung zu finden. Mit einer Einigung wird jedoch nicht vor Mitte des Jahres 2018 gerechnet. „Bis eine Entscheidung getroffen wird, müssen die Mehrbelastungen von den Unternehmen getragen werden und die Unsicherheit über die zukünftige Wirtschaftlichkeit der Kraft-Wärme-Kopplung bleibt“, gibt Dr. Wurster zu bedenken.

2018: Die wichtigsten Gesetzes-Änderungen für Unternehmen

Im neuen Jahr müssen sich Unternehmen in Bayerisch-Schwaben auf zahlreiche Gesetzes-Änderungen einstellen. Diese treffen verschiedenste Gebiete.

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