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Sein erstes Pressegespräch zu einer Konjunkturumfrage hätte der neue Präsident der IHK Schwaben, Reinhold Braun, gerne mit einem positiveren Ergebnis begonnen, sagt er. Doch die politische Lage gibt es derzeit nicht her. Dennoch gibt es diesen Winter kleine Lichtblicke. Denn seit der Umfrage im vergangenen Herbst ist der Index – gut 900 Unternehmen nahmen an der Umfrage teil – um vier Punkte auf jetzt neutrale 100 Punkte gestiegen. Aber was bedeutet das genau?
Durch alle Regionen in Schwaben und in beinahe allen Branchen zeigt sich weiterhin ein trübes Bild. Die Geschäfte der meisten Unternehmer sind noch immer am Abflauen. Unterschied zum Herbst ist lediglich, dass die Erwartungen für das laufende Jahr ein wenig besser sind. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schwierig die Lage noch immer ist, erklärt Dr. Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben. „Die dringend benötigte Trendwende ist nicht in Sicht“, sagt er. Dies hat mehrere Gründe. Die Zinsen sind noch immer hoch. Das macht es Unternehmen schwer zu investieren. Der Außenhandel schwächelt. Schlechte Vorzeichen für eine Export-Region wie Schwaben eine ist. Die Bürokratie ist ein Bremsklotz für die Unternehmen der Region. Und das, obwohl diese dringend sehen müssen, wie sie neue, innovative Produkte auf den Markt bringen.
Dr. Marc Lucassen und Reinhold Braun kritisierten deshalb auch die Politik – in München, Berlin und Brüssel. „Besonders bedauerlich an der Ampel-Regierung ist die Wirtschaftspolitik“, brachte Braun an. Früher habe das Wirtschaftsministerium sich öfter mit Vertretern der Spitzenverbände getroffen. Dies sei in den vergangenen beiden Jahren weniger geworden. Aber er wolle nicht allein gegen die Ampel schimpfen. Auch in Bayern gebe ist Missstände, die behoben werden müssen. „Die Unternehmer brauchen Planungssicherheit und eine glaubwürdige Politik,“ fordert er. Energiepreise müssen in den Griff bekommen werden, Bürokratie müsse abgebaut werden – und in Sachen Fachkräftemangel erwarte er einen Masterplan, eine Art „Agenda 2030“. „Momentan treten wir auf der Stelle“, sorgt sich Dr. Lucassen. Dies sei schädlich für den Standort Bayerisch-Schwaben.
Während die Ampel-Parteien inzwischen immer mehr Zustimmung verlieren, profitiert in den Umfragen der vergangenen Monaten vor allem die rechtsextreme AfD. Dieser verpasste Dr. Lucassen jedoch eine klare Absage. Er betonte, die IHK sei politisch neutral. Aber die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD lehnt er ab. Im Konkreten nannte er zwei Beispiele: Die Migrationspolitik und den Vorschlag eines EU-Austrittes. „Wer aus der EU austritt“, stellte Dr. Lucassen klar, „begeht wirtschaftlichen Selbstmord. Und wer mit Hass und Hetze gegen Migration vorgeht, beschert uns im Ausland ein schlechtes Image. Und das, obwohl unsere Unternehmen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Die Wirtschaftspolitik der AfD ist damit meiner Meinung nach wirtschaftsfeindlich.“
