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Die IHK Schwaben bewertet den Kabinettsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Landesplanungsgesetz überwiegend positiv. Dieser wurde Anfang Dezember veröffentlicht und steht insbesondere für eine effizientere und sparsame Flächennutzung. „Die bayerisch-schwäbische Wirtschaft steht für einen achtsamen Umgang mit Flächen“, sagt IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton. In Zahlen bedeutet dies, dass bei einem Siedlungsflächenanteil von insgesamt zwölf Prozent in Schwaben nur ein Prozent der Industrie, dem Handel oder den Dienstleistungen dienen. Jeweils vier Prozent machen Nutz- und Wohnflächen aus, drei Prozent werden vom Verkehr genutzt.
Wirksames und sparsames Flächenmanagement
Die IHK Schwaben begrüßt das Maßnahmenpaket der Staatsregierung für sparsame Flächennutzung. Es enthält Vorschläge für regionale Siedlungskonzepte und für die Einführung eines Leerstandmanagements. Dr. Kopton befürwortet ebenfalls eine bessere Überwachung der Flächennutzung: „So kommen wir zu einem wirksamen und sparsamen Flächenmanagement.“ Nach wie vor lehne die IHK Schwaben allerdings starre, bürokratische Flächenkontingente ab. „Boden ist ein unverzichtbarer Produktionsfaktor. Der sparsame Umgang wird alleine schon über steigende Preise gesteuert. Hinzu kommt, dass feste Kontingente die Planungshoheit und Gestaltungsfreiheit der Kommunen ganz erheblich einschränken würden“, betont Dr. Kopton.
Forderung weiterer Anreize zur Zusammenarbeit
Dr. Kopton fordert von der Staatsregierung weitere Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit: „In Bayerisch-Schwaben gibt es gute Beispiele wie das Augsburger Güterverkehrszentrum, wie Kommunen bei der Flächenplanung zusammenarbeiten könnten. Davon brauchen wir mehr, denn bislang noch nicht gehobene Potenziale gibt es genug. Für Gewerbe- und Wohngebiete.“
Schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Planungssicherheit
Die IHK Schwaben begrüßt die ebenfalls heute beschlossenen Änderungen der baurechtlichen Vorschriften, insbesondere Verfahrenserleichterungen bei Aufstockungen, die dazu beitragen können, den Flächenbedarf im Wohnbau zu bremsen. Positiv bewertet die Wirtschaft auch die Einführung digitaler Baugenehmigungen und der Genehmigungsfiktion. „Damit reagiert die Staatsregierung auf langjährige Forderungen der Wirtschaft nach schnelleren Genehmigungsverfahren und mehr Planungssicherheit“, betont Dr. Kopton.
