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Bayrisches Wirtschaftsministerium
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Bayrisches Wirtschaftsministerium

Bayrisches Wirtschaftsministerium

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil stimmt der Verabschiedung des Energiepaktes zu. Zeil sieht gute Ansätze, jedoch auch erforderliche Nachbesserungen.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil mahnt Nachbesserungen am Energiepaket an. Das Energiepaket wurde am letzten Freitag vom Bundesrat verabschiedet. „Damit ist zwar der erste Schritt hin zu einem überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Energie-Versorgungs-System getan worden. Die wahren Herausforderungen liegen aber noch vor uns“, bekräftigt Zeil. So sei die Blockade einer Ausweitung der Förderung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen energie-, wirtschafts- und technologiepolitisch kontraproduktiv, kritisiert der Wirtschaftsminister.

Zeil setzt sich für Kleinwasserkraftwerke ein

Unverständnis zeigt Zeil auch für die Einführung einer Vergütungs-Degression für die Kleinwasserkraft. „Damit werden sich neue Wasserkraftwerke kaum noch rechnen und der weitere notwendige Ausbau der Wasserkraft behindert“, so Zeil. Schließlich müssten die Regelungen zum Eigenstromprivileg nochmals überarbeitet und die EEG-Umlagefreiheit von Stromspeichern sichergestellt werden.

Gute Ansätze zu sehen

Trotzdem sieht der Wirtschaftsminister auch gute Ansätze in den verabschiedeten Energiegesetzen: „Gerade auf bayerisches Drängen hin ist die schon längerfristig erhobene Forderung einer stärkeren Markt-, System- und Netzintegration der erneuerbaren Energien in den Fokus gerückt.“ So sei eine optionale Marktprämie als Alternative zu den starren Einspeisetarifen bei erneuerbaren Energien eingeführt worden. Außerdem ist Photovoltaik in das Einspeise-Management einbezogen worden.

Bundesregierung nähert sich bayrischen Forderungen an

Darüber hinaus habe sich die Bundesregierung im Laufe des Gesetz-Gebungs-Verfahrens bayerischen Positionen angenähert. Im Energiepaket seien etwa wirksame Entlastungs-Maßnahmen für die Industrie aufgenommen worden. Zeil verweist auf die stark ausgeweitete Entlastungs-Regelung bei der EEG-Umlage und auf die Kompensations-Maßnahmen für die energieintensive Industrie aus dem Energie- und Klimafonds. „Auch maßgebliche Verbesserungen für die Vergütung der Windenergie an Land und bei den Regeln zur Vermarktung von Grünstrom konnten im Gesetz-Gebungs-Verfahren erreicht werden“, betont Zeil.

Netzausbau wird weiter gefördert

Zufrieden zeigt sich der bayerische Energieminister, dass „der dringend notwendige Netzausbau weiter beschleunigt wird“. Die jetzige Regelung im Netz-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz, wonach die Länder auch zukünftig für die Genehmigung von neuen Höchstspannungs-Leitungen zuständig seien, nennt Zeil einen tragfähigen Kompromiss. „Nur bei Problemen mit länderübergreifenden Leitungen kann der Bund mit Zustimmung der Länder das Planfeststellungs-Verfahren an sich ziehen. Diese grundsätzliche Zuständigkeit der Länder ist Garant für eine effektive und schnelle Durchführung der Genehmigungs-Verfahren“, erklärt Zeil.

Zeil möchte Arbeitsplätze erhalten

Nacharbeiten muss die Bundesregierung nach Auffassung von Zeil jedoch noch bei einer Reihe von Themen. „Wir müssen alles tun, um die Arbeitsplätze in den energieintensiven Unternehmen zu erhalten“, fordert Zeil. So sei das Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Entlastungs-Regelungen für die energieintensive Industrie zwar erfreulich, jedoch bei weitem noch nicht ausreichend. „Ich bedauere, dass die Bundesregierung nicht unserem Vorschlag gefolgt ist, eine Deckelung der EEG-Umlage auf 2 ct/kWh und einen gleitenden Einstieg nach dem Anteil der Stromkosten des Unternehmens einzuführen. Hier werden wir noch mal nachfassen müssen“, betont Zeil.

Zeil fordert schnellere Genehmigungs-Verfahren

„Der Umbau der Energieversorgung wird kein Spaziergang und wir stehen erst am Anfang“, ergänzt Zeil. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze müsse die Bundesregierung nun die Voraussetzungen für die schnelle Realisierung hocheffizienter neuer Gaskraftwerke schaffen. „Der Erhalt der Strom-Versorgungs-Sicherheit auch ohne Kernkraft hängt davon ab, ob rechtzeitig neue, im Gegensatz zu Wind und Sonne jederzeit verfügbare Gaskraftwerke gebaut werden. Wir brauchen ausreichende wirtschaftliche Anreize und schnellere Genehmigungs-Verfahren, damit diese Investitionen tatsächlich kommen. Da muss der Bund seine Hausaufgaben noch machen“, fordert Zeil.

Weitere Informationen unter: www.stmwivt.bayern.de

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