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Adressiert ist der Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sowie Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition. Der Katalog gemeinsamer Forderungen und die Bezeichnung als Brandbrief sollen verdeutlichen, dass es den bayerischen Industrie- und Handelskammern um nicht weniger geht als die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. IHK Schwaben-Präsident Reinhold Braun kommentiert: „Die Erwartungen an die Bundesregierung waren groß – doch stattdessen erleben wir einen gefährlichen Stillstand.“
Die IHKs bemängeln, dass das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ teilweise zweckentfremdet werde, während bestehende Investitionsrückstände bestehen blieben. Insbesondere die Kürzungen im Verkehrsbudget sowie die derzeitige Energiepolitik würden die Wettbewerbsfähigkeit belasten. So wurde etwa die Stromsteuersenkung nicht wie versprochen für alle umgesetzt, das Handwerk und Privatverbraucher gingen leer aus. Entlastungspakete würden lediglich Symptome hoher Energiepreise adressieren, es sei jedoch eine grundlegende Wirtschaftswende notwendig.
Weitere Kritik richtet sich an die hohe Bürokratielast. Neue Gesetze wie das Bundestariftreuegesetz könnten laut den IHKs insbesondere den Mittelstand zusätzlich belasten. Das Tariftreuegesetz knüpft die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen. Viele Unternehmen und Verbände sehen dies als einen Eingriff in die Tarifautonomie und auch der bürokratische Aufwand könnte dadurch deutlich steigen. Parallel würden steigende Lohnnebenkosten die Arbeitskosten auf Rekordniveau treiben. Ohne umfassende Reformen im Sozialsystem drohe Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen.
Das ließe sich laut den IHKs auch am Bruttoinlandsprodukt 2025 verdeutlichen. Dieses werde voraussichtlich lediglich das Niveau von 2019 erreichen, bei gleichzeitig steigender Bevölkerungszahl. Damit sinke der Wohlstand pro Kopf. Die Kammern sehen dringenden Handlungsbedarf, erklärt Braun: „Wir riskieren nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Fähigkeit, Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Transformation und soziale Sicherung zu stemmen. Was es jetzt braucht, sind verlässliche Entscheidungen und parteiübergreifende Strukturreformen.“
Die bayerischen IHKs fordern deshalb, dass die Regierungsparteien unverzüglich Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Soziales einleiten. Ziel sei ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland, das Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bietet. „Es ist höchste Zeit, den Stillstand zu überwinden und mutig die Weichen für Wachstum und Innovation zu stellen“, schließt Braun ab.
