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„Mit der Petition wollen wir eine angemessene Frist für eine adäquate Stellungnahme bis zum 29.02.2024 erreichen,“ erklärt Bürgermeister Bernhard Uhl. Aber wofür steht die Petition überhaupt?
Er betonte, dass es bei der Petition nicht um die Auswahl der Trassenvariante geht, sondern um die Zeit, die für eine vertiefte Prüfung der 11 Ordner zur Verfügung gestellt werden muss, die zur Planung der Bahnstrecke beitragen. Denn mögliche Fehler im Raumordnungsverfahren können zur Angreifbarkeit im späteren Planfeststellungsverfahren führen, das landläufig mit einer Baugenehmigung ansatzweise verglichen werden kann. Der Hintergrund für diese Annahme: Dem Rechtsanwalt der Marktgemeinde, Benno Ziegler, ist beispielsweise aufgefallen, dass die Schutzgüter der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung in den Unterlagen nicht ausreichend sachgerecht behandelt wurden. Des Weiteren bestehen Unterschiede zwischen der Internetversion und dem Papierausdruck der 11 Ordner.
„Ich sehe eine angemessene Frist als den einzigen Weg, das Bahnprojekt in der Region verträglich durchführen zu können.“ ergänzte der Bürgermeister und wies auf die vielen unterstützenden Gespräche mit den Menschen und beteiligten Bürgermeistern hin. Es war nach seinen Angaben eine große Zustimmung und Gemeinsamkeit festzustellen, was die Frist zur Stellungnahme betrifft.
Das große Engagement beweist auch die Anzahl der gesammelten Unterschriften: Innerhalb von nur 13 Tagen unterschrieben 2.122 Personen in Zusmarshausen und der Region, sowie insgesamt 17 Kommunen von Günzburg bis Augsburg für die Petition zu einem „Korrekten und fairen Verfahren im Raumordnungsverfahren Neubau Bahnstrecke Ulm-Augsburg“ gewonnen wurden.
Bürgermeister Bernhard Uhl übergab die Petition anschließend in einem DIN-A4-Ordner am Rande der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags an die Stimmkreisabgeordnete Carolina Trautner und den Arbeitskreisvorsitzenden Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner. Beide Abgeordnete zeigten sich erstaunt über das große Engagement in der Region und die überzeugende Zustimmung zur Petition. Außerdem sagten sie zu, dass sie so schnell wie möglich die Petition an die zuständige Stelle im Landtag weiterleiten und versuchen werden, noch vor Ablauf der Frist am 14.November eine Entscheidung herbeiführen zu können. Auch Dr. Fabian Mehring, zukünftiger Staatsminister für Digitalisierung will sich beim zuständigen Wirtschaftsministerium für eine angemessene Fristverlängerung einsetzen.
Ohne die erhoffte Fristverlängerung muss jeder Träger öffentlicher Belange, so auch die Marktgemeinde Zusmarshausen eine Stellungnahme einreichen. Um einen Ausschlussgrund durch ein Versäumnis der Frist zu vermeiden, wird Uhl eine Sondersitzung des Marktgemeinderates am 13. November 2023 um 20:00 Uhr einberufen. Auf die Gefahr hin, dass die Stellungnahme unvollständig sein kann, muss das politische Gremium informiert werden und einen Beschluss dazu fassen. „Es ist sehr schade, dass wir in dieses enge zeitliche Korsett gezwängt werden. Mehr Zeit jetzt würde sich sehr wahrscheinlich am Ende als Beschleuniger beim Planfeststellungsverfahren herausstellen.“ so Bernhard Uhl weiter beim Gespräch im Landtag.
