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Die EU-Kommission will das Mercosur-Abkommen in Kürze vorläufig anwenden. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vormittag mitgeteilt. Das formelle Inkrafttreten des Abkommens könnte noch Monate dauern, da das EU-Parlament die Zustimmung verweigert hat und eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof fordert.
Dass das Mercosur-Abkommen nun doch vorläufig angewendet wird, begründet von der Leyen mit der Ratifizierung durch Uruguay und Argentinien. „Im Januar ermächtigte der Europäische Rat die Kommission, das Abkommen ab der ersten Ratifizierung durch ein Mercosur-Land vorläufig anzuwenden. Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir es auch“, sagt von der Leyen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass auch Brasilien und Paraguay das Abkommen demnächst anerkennen werden.
Endgültig abgeschlossen werden kann das Abkommen aber erst, wenn das EU-Parlament zugestimmt hat. Die Mitgliedstaaten befürchten unter anderem, dass beim Verbraucherschutz, beim Tierwohl und bei der Umwelt die Standards der EU nicht eingehalten werden.
Mitte Januar hatten von der Leyen und die Mercosur-Staaten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das Freihandelsabkommen in Paraguay unterzeichnet. Die Verhandlungen für das Abkommen dauerten über 25 Jahre.
Die IHK Schwaben bewertet das vorläufige Anwenden des Mercosur-Abkommens grundsätzlich positiv. „Für eine stark exportorientierte Region wie Bayerisch-Schwaben ist jede verlässliche Öffnung neuer Märkte ein wichtiges Signal“, sagt Jana Lovell, Abteilungsleiterin International bei der IHK Schwaben. Denn rund 300 Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben sind bereits in Lateinamerika aktiv, mehr als 50 haben dort eine eigene Niederlassung. „Die wirtschaftlichen Beziehungen bestehen also, sie könnten durch das Abkommen deutlich vertieft werden“, so Lovell weiter. Dass noch die Entscheidung des EU-Gerichtshofs aussteht, ist für Lovell kein idealer Zustand. „Unternehmen treffen Investitions- und Standortentscheidungen auf Basis langfristiger Planbarkeit. Je klarer und dauerhafter die rechtlichen Rahmenbedingungen sind, desto größer ist die Bereitschaft, neue Märkte strategisch zu erschließen.“ Es sei deshalb entscheidend, dass die Erleichterungen zügig, transparent und rechtssicher umgesetzt werden. „Nur dann kann das Abkommen sein wirtschaftliches Potenzial voll entfalten“, sagt Lovell.
Von den rund 300 Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben, die in Lateinamerika aktiv sind, ist der Großteil aus dem Maschinenbau, dem Ingenieurswesen, der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Die IHK Schwaben erwartet, dass die Unternehmen in der Region von dem Handelsabkommen deutlich profitieren werden und die Verflechtungen enger werden.
Laut einer IHK-Umfrage erhoffen sich 20 Prozent der auslandsaktiven Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben nun einen leichteren Marktzugang in Südamerika. 13 Prozent wollen dorthin mehr exportieren oder wieder damit beginnen.
Im Jahr 2024 haben bayerische Unternehmen Produkte im Wert von 2,7 Milliarden Euro in den Mercosur-Raum exportiert – laut IHK vergleichbar mit dem bayerischen Außenhandel mit Nordmazedonien.
Mit dem Mercosur-Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen, die rund 700 Millionen Menschen betrifft. Durch das Abkommen könnten bayerische Unternehmen rund 330 Millionen Euro an Zöllen sparen. EU-weit vier Milliarden Euro Zölle. Denn 91 Prozent der Einfuhrzölle auf EU-Waren entfallen künftig, etwa für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse und Industrieprodukte wie Autos, Maschinen und Arzneimittel. Bisher erhoben die Mercosur-Staaten zum Beispiel 35 Prozent Zölle auf EU-Autos.
Die EU rechnet damit, dass künftig die Exporte von etwa Kraftfahrzeugen um 20,7 Milliarden Euro bzw. 200 Prozent steigen werden. Bei Maschinen um 5,4 Milliarden Euro bzw. 35 Prozent.
Die Wirtschaft hofft durch das Mercosur-Abkommen auf mehr Unabhängigkeit von den USA und China. „Beim Bestreben, Lieferketten zu diversifizieren und Risiken zu minimieren, gewinnen neue Märkte zunehmend an Bedeutung. Insbesondere Lateinamerika ist einer dieser wichtigen Zukunftsmärkte“, sagt etwa Jana Lovell, Abteilungsleiterin International bei der IHK Schwaben.
