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Ihle: Ist die Kündigung gerechtfertigt?
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Landbäckerei Ihle GmbH & Co. KG/Amtsgericht Augsburg

Ihle: Ist die Kündigung gerechtfertigt?

Landbäckerei Ihle in Friedberg. Foto: B4B SCHWABEN
Landbäckerei Ihle in Friedberg. Foto: B4B SCHWABEN

Es geht weiter im Fall des Betriebsratsvorsitzenden der Landbäckerei Ihle, dem das Unternehmen kündigen möchte. Am morgigen Donnerstag findet der Kammertermin zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht statt. Ein Urteil wird aber noch nicht erwartet.

Und wieder steht ein Gerichtstermin für die Landbäckerei Ihle aus Friedberg an. Diesmal geht es um die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, die Ihle durchsetzen möchte. Dem Betriebsratsvorsitzenden soll gekündigt werden, weil laut Ihle an seinem Arbeitszeitkonto nachträglich Veränderungen durchgeführt wurden. Der Betriebsrat lehnte die Kündigung ab und jetzt soll das Gericht entscheiden, ob dem Betriebsrat gekündigt wird oder nicht. Zu diesem Anlass treffen sich die Parteien morgen vor dem Arbeitsgericht. Zunächst ist ein Verhandlungstag angesetzt, dass es hier bereits zu einem Ergebnis kommt ist unwahrscheinlich.

Wie kam Ihle auf den angeblichen Betrug?

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte Ihle, dass die Unregelmäßigkeiten im Arbeitszeitkonto des Betriebsratsvorsitzenden im Januar 2012 aufgefallen seien. Ihle stellte bei einer Analyse der Vorgänge fest, dass mit Hilfe eines Administratorenpasswortes, welches nur der EDV-Abteilung zu Wartungszwecken zur Verfügung gestellt wurde nachträglich Änderungen am Arbeitszeitkonto durchgeführt wurden. Diese Änderungen fielen stets zu Gunsten des Betriebsrates aus, wie Ihle mitteilte. Es handle sich um ca 160 Stunden, die dem Betriebsratsvorsitzenden in den Jahren 2010 bis 2012 gutgeschrieben wurden, dies entspricht etwa einem Monatsgehalt.

Überwacht Ihle seine Mitarbeiter?

Nach der Analyse war klar, dass mit diesem Passwort nur Änderungen an dem Arbeitszeitkonto des Betriebsratsvorsitzenden vorgenommen wurden, andere Arbeitszeitkonten waren nicht betroffen. Um dem ganzen geschehen auf den Grund zu gehen, entschloss sich Ihle nach der Prüfung der technischen Möglichkeiten mit seinem EDV-Dienstleiter, ein Programm auf dem verdächtigen Rechner zu installieren, welches Screenshots vom Bildschirm macht. Laut Ihle startet die „Überwachungssoftware“ erst bei Anmeldung am Zeiterfassungsprogramm. In einem Zeitraum von 5 Minuten erstelle das Programm dann Screenshots vom im Vordergrund befindlichen Programm. Die gesammelten Daten wurden dann in einem geschützten Bereich auf einem Server abgelegt. Zugriff auf diese Daten habe nur der EDV-Dienstleister von Ihle. Mithilfe dieses Programms konnte die Landbäckerei Ihle eine erneute Manipulation vom Rechner des Betriebsratsvorsitzenden festgestellt werden, worauf die Landbäckerei Ihle die außerordentliche Kündigung beantragte. Diesem Antrag wurde vom Integrationsamt zugestimmt, nur der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung.

Zeugenaussage des EDV-Dienstleisters soll Aufschluss bringen

Am morgigen Donnerstag soll die Zeugenaussage des EDV-Dienstleisters Licht ins Dunkel bringen. Das Programm, mit dem die Screenshots erstellt wurden, ist umstritten und auch dessen Funktionsweise. Die Aussage des EDV-Dienstleisters ist daher so wichtig, weil hier festgelegt werden muss, ob die Daten aus der Überwachung als Beweismittel genutzt werden dürfen. Auf Grundlage der Beweismittel muss das Arbeitsgericht über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden entscheiden.

Anwalt steht hinter der Vorgehensweise

Der Anwalt der Landbäckerei Ihle, Gerhard Rieger, sieht in der Vorgehensweise seines Mandanten keinerlei Probleme. Jemand, der mit seiner Vorgehensweise durch die Nutzung eines widerrechtlich erlangten Passwortes eklatant gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, könne sich zur Vertuschung seiner Straftat nicht auf das BDsG berufen.

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