Bundesverkehrswegeplan 2030

Für und Wider: Osttangente Augsburg im Bundesverkehrswegeplan teilweise zurückgestuft

Symbolbild. Foto: Rudolpho Duba / pixelio.de

Die Bundesregierung hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Bundestagsabgeordneter Dr. Volker Ullrich ist zufrieden mit der Abstufung der Osttangente vom „Vordringlichen Bedarf“ in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ – die IHK sieht diese Entscheidung jedoch kritisch.

von Isabell Walter, Online-Redaktion

„Die zentralen Anliegen in Schwaben sind im neuen Bundesverkehrswegeplan gut vertreten; die teilweise Zurückstufung der Osttangente Augsburg jedoch ist aus Sicht der Wirtschaft in der Region nicht verständlich“, so Josef Brandner, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik. Auf der anderen Seite betont MdB Dr. Volker Ullrich, dass diese Entscheidung neue Chancen eröffnet. So könne eine östliche Lechführung bei Schmiechen und Merching sowie eine südlichere Lechquerung anders geplant werden.

Osttangente Augsburg teilweise zurückgestuft

Der Bereich Derching-Mering wird im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sein. Hingegen der vierte Bauabschnitt bei Königsbrunn ist vom Tisch. Stattdessen ist der vierte Bauabschnitt zwischen Mering und Oberottmarshausen im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. So kann dieser Abschnitt neu gedacht und geplant werden.

„Das zeigt, dass Bürgerinteressen in Berlin Gehör finden“

Für MdB Dr. Volker Ullrich ist dieses Ergebnis ein Erfolg. Denn damit waren die inhaltlich starken Einwände der Stadt Königsbrunn und vieler Bürger erfolgreich. „Die jetzt veränderte Einstufung des vierten Bauabschnitts der Osttangente zeigt zudem, dass Bürgerinteressen in Berlin Gehör finden und Einfluss auf die Entscheidungsprozess haben“, so MdB Ullrich. Nun komme es darauf an, die Vorhaben im vordringlichen Bedarf schnell zu planen. Außerdem müssen das Baurecht hergestellt und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ein wichtiger Schritt sind dabei die Ausbau- und Finanzierungsgesetze. Über diese wird der Bundestag im Herbst abschließend beraten.

„Man belässt absehbar einen Engpass“

Anderer Meinung ist jedoch die IHK: „Nun aber weicht der Bund nachträglich vom Denken in durchgehenden Korridoren ab, das ansonsten an vielen Stellen ein prägendes Merkmal dieses neuen Verkehrswegeplan-Entwurfs ist. So schafft man nicht die erforderliche leistungsfähige Achse zur Entlastung der B 17, sondern man belässt absehbar einen Engpass, der in wenigen Jahren neuen Handlungsbedarf auslösen wird“, ist sich Josef Brandner, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, sicher. Laut IHK lässt schon die aktuelle Diskussion um die gesperrte Lechquerung für die gerade begonnenen Sanierungsarbeiten den Ausbaubedarf erkennen.

„Auch hier sollte das Ziel gelten, ganze Korridore leistungsfähiger zu machen“

Allerdings begrüßt die IHK, dass der vierspurige Ausbau der B 12 von der A 96 nunmehr bis Marktoberdorf in den „Vordringlichen Bedarf“ einsortiert wurde. Ursprünglich war dies nur bis Kaufbeuren geplant. „Es wäre aber konsequent  gewesen, auch den weiteren Abschnitt bis Kempten dort aufzulisten, denn auch hier sollte das Ziel gelten, nicht Teilprojekte umzusetzen, sondern ganze Korridore leistungsfähiger zu machen“, so Brandner. Auch die Aufstufung fehlender Ortsumfahrungen auf der B 312 zwischen Memmingen und Biberach/Riß in den „Vordringlichen Bedarf“ stieß auf Begeisterung seitens der IHK. Denn dies sei ein wichtiges Zeichen für den starken Wirtschaftsraum mit seinen Verflechtungen über die Landesgrenze. Hierfür hatten sich die Verkehrsausschüsse der Kammern in Schwaben und Ulm gemeinsam eingesetzt.

„Der letzte Lückenschluss“

Die Wiederaufnahme einer Bahn-Neu- und –Ausbaustrecke zwischen Ulm  und Augsburg in den „Vordringlichen Bedarf“ erhielt sowohl von der IHK als auch von MdB Dr. Volker Ullrich Zuspruch. „Das ist, nach Stuttgart-Ulm, der letzte Lückenschluss auf der transeuropäischen Magistrale zwischen Paris und München und stärkt zugleich die große innerdeutsche Achse vom Ruhrgebiet über Köln und Frankfurt nach München“, erklärt Brandner. „Nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird nicht nur die Kapazität der Strecke erhöht, sondern sie wird auch deutlich beschleunigt. Das ist wichtig, um langfristig den schnellen ICE-Verkehr zwischen München und Stuttgart nicht nur zu halten, sondern auszubauen“, betont auch Ullrich.

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von Isabell Walter, Online-Redaktion

„Die zentralen Anliegen in Schwaben sind im neuen Bundesverkehrswegeplan gut vertreten; die teilweise Zurückstufung der Osttangente Augsburg jedoch ist aus Sicht der Wirtschaft in der Region nicht verständlich“, so Josef Brandner, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik. Auf der anderen Seite betont MdB Dr. Volker Ullrich, dass diese Entscheidung neue Chancen eröffnet. So könne eine östliche Lechführung bei Schmiechen und Merching sowie eine südlichere Lechquerung anders geplant werden.

Osttangente Augsburg teilweise zurückgestuft

Der Bereich Derching-Mering wird im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sein. Hingegen der vierte Bauabschnitt bei Königsbrunn ist vom Tisch. Stattdessen ist der vierte Bauabschnitt zwischen Mering und Oberottmarshausen im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. So kann dieser Abschnitt neu gedacht und geplant werden.

„Das zeigt, dass Bürgerinteressen in Berlin Gehör finden“

Für MdB Dr. Volker Ullrich ist dieses Ergebnis ein Erfolg. Denn damit waren die inhaltlich starken Einwände der Stadt Königsbrunn und vieler Bürger erfolgreich. „Die jetzt veränderte Einstufung des vierten Bauabschnitts der Osttangente zeigt zudem, dass Bürgerinteressen in Berlin Gehör finden und Einfluss auf die Entscheidungsprozess haben“, so MdB Ullrich. Nun komme es darauf an, die Vorhaben im vordringlichen Bedarf schnell zu planen. Außerdem müssen das Baurecht hergestellt und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ein wichtiger Schritt sind dabei die Ausbau- und Finanzierungsgesetze. Über diese wird der Bundestag im Herbst abschließend beraten.

„Man belässt absehbar einen Engpass“

Anderer Meinung ist jedoch die IHK: „Nun aber weicht der Bund nachträglich vom Denken in durchgehenden Korridoren ab, das ansonsten an vielen Stellen ein prägendes Merkmal dieses neuen Verkehrswegeplan-Entwurfs ist. So schafft man nicht die erforderliche leistungsfähige Achse zur Entlastung der B 17, sondern man belässt absehbar einen Engpass, der in wenigen Jahren neuen Handlungsbedarf auslösen wird“, ist sich Josef Brandner, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, sicher. Laut IHK lässt schon die aktuelle Diskussion um die gesperrte Lechquerung für die gerade begonnenen Sanierungsarbeiten den Ausbaubedarf erkennen.

„Auch hier sollte das Ziel gelten, ganze Korridore leistungsfähiger zu machen“

Allerdings begrüßt die IHK, dass der vierspurige Ausbau der B 12 von der A 96 nunmehr bis Marktoberdorf in den „Vordringlichen Bedarf“ einsortiert wurde. Ursprünglich war dies nur bis Kaufbeuren geplant. „Es wäre aber konsequent  gewesen, auch den weiteren Abschnitt bis Kempten dort aufzulisten, denn auch hier sollte das Ziel gelten, nicht Teilprojekte umzusetzen, sondern ganze Korridore leistungsfähiger zu machen“, so Brandner. Auch die Aufstufung fehlender Ortsumfahrungen auf der B 312 zwischen Memmingen und Biberach/Riß in den „Vordringlichen Bedarf“ stieß auf Begeisterung seitens der IHK. Denn dies sei ein wichtiges Zeichen für den starken Wirtschaftsraum mit seinen Verflechtungen über die Landesgrenze. Hierfür hatten sich die Verkehrsausschüsse der Kammern in Schwaben und Ulm gemeinsam eingesetzt.

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Die Wiederaufnahme einer Bahn-Neu- und –Ausbaustrecke zwischen Ulm  und Augsburg in den „Vordringlichen Bedarf“ erhielt sowohl von der IHK als auch von MdB Dr. Volker Ullrich Zuspruch. „Das ist, nach Stuttgart-Ulm, der letzte Lückenschluss auf der transeuropäischen Magistrale zwischen Paris und München und stärkt zugleich die große innerdeutsche Achse vom Ruhrgebiet über Köln und Frankfurt nach München“, erklärt Brandner. „Nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird nicht nur die Kapazität der Strecke erhöht, sondern sie wird auch deutlich beschleunigt. Das ist wichtig, um langfristig den schnellen ICE-Verkehr zwischen München und Stuttgart nicht nur zu halten, sondern auszubauen“, betont auch Ullrich.

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