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Abmahnwelle wegen Google-Diensten: So handeln Sie richtig!
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Stefan Wirth-Rasehorn, SCHEIDLE & PARTNER

Abmahnwelle wegen Google-Diensten: So handeln Sie richtig!

Stefan Wirth-Rasehorn, Rechtsanwalt der Augsburger Wirtschaftskanzlei SCHEIDLE & PARTNER. Foto: SCHEIDLE & PARTNER

Seit einigen Wochen erhalten Unternehmen vermehrt Abmahnschreiben wegen der Verwendung von Google Fonts auf ihrer Website, in denen Schadensersatz verlangt wird. Das Ziel der Abmahnwelle sind nach aktuellem Stand vor allem mittelständische Unternehmen und Handwerker. Rechtsanwalt Stefan Wirth-Rasehorn von der Kanzlei SCHEIDLE & PARTNER zeigt auf, worauf bei  Google Diensten zu achten ist und was Betroffene unternehmen sollten, wenn sie eine Abmahnung mit der Aufforderung zu Schadenersatzleistungen, Unterlassung, Löschung oder Auskunftserteilung erhalten haben.

Nach einer ersten Welle von Abmahnschreiben verschiedener Anwaltskanzleien ist zu erwarten, dass in nächster Zeit weitere Akteure auf den Zug aufspringen und die Welle von Abmahnschreiben erst einmal nicht mehr abflacht.

Die Schreiben haben gemeinsam, dass für die jeweiligen Mandanten Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes nach Art. 82 DSGVO verlangt wird. Die Höhe variiert in der Regel zwischen 140 – 170 € zuzüglich der angefallenen Anwaltskosten. Bisher wurde den bekannten Schreiben keine Vollmacht beigefügt und keine Anschrift des Mandanten genannt. Allerdings sind neuerdings auch Schreiben einer Kanzlei verschickt worden, in denen die Anschrift des Mandanten genannt wird und eine Vollmacht angefügt ist.

Im Rahmen einer zweiten Abmahnwelle gehen die Abmahnkanzleien nach aktuellem Kenntnisstand jedoch noch einen Schritt weiter. Es wird neben dem Schadensersatzanspruch auch ein Anspruch auf Löschung und Unterlassung gem. Art. 17 DSGVO und § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 BGB genannt, sowie vor allem der Anspruch auf Auskunft über die Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Insbesondere die Ansprüche auf Löschung (Art, 17 DSGVO) und Auskunft (Art. 15 DSGVO) könnten die Vorbereitung einer weiteren deutlich höheren Schadensersatzforderung darstellen, als bisher gefordert.

Was ist Google Fonts?

Google Fonts ist ein interaktives Verzeichnis von Schriftarten, die Google Betreibern von Internetseiten kostenfrei zur Verfügung stellt. Die Schriftarten von Google Fonts können dabei „dynamisch“ genutzt werden, ohne, dass diese auf die eigenen Server hochgeladen werden müssen. Die Dateien verbleiben in diesem Fall auf den Servern von Google in den USA und werden beim Aufruf der Internetseite durch einen Besucher von diesen Servern nachgeladen. Das Verzeichnis kann jedoch auch lokal auf den eigenen Servern des Webseiten-Betreibers eingebunden werden.

Die Datenschutz-Problematik

Die datenschutzrechtliche Problematik betrifft alleine die erstgenannte dynamische Option, mit der Google Fonts genutzt werden kann. In diesem Fall wird zwischen dem Besucher der Internetseite und den Servern von Google eine automatische Verbindung hergestellt, ohne, dass der Seiten-Besucher im Zweifel Kenntnis hiervon erlangt. Dabei wird die IP-Adresse des Besuchers der Webseite an die Server von Google übermittelt.

Das LG München I hat zuletzt in seinem Urteil vom 20.01.2022, 3 O 17493/20 entschieden, dass die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse, wie dies bei der dynamischen Verwendung von Google Fonts der Fall ist, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des informellen Selbstbestimmungsrechts darstellt. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen und für die dynamische Verwendung von Google Fonts kein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO besteht, da die Nutzung auch ohne Weiteres lokal ohne Verbindung zu den Servern von Google möglich ist.

In dem entschiedenen Fall hatte der Betreiber zudem keine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO für die automatische Weitergabe der IP-Adresse an Google, so dass das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100,00 € nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zugesprochen hat. Hierauf wird in den Abmahnschreiben Bezug genommen.

Art. 82 Abs. 1 DSGVO sieht bei einem Verstoß gegen die DSGVO einen Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens vor. Eine Besonderheit besteht bei diesem Anspruch vor allem darin, dass bei einem Schaden immaterieller Natur (Schmerzensgeld) wohl im Unterschied zum deutschen Recht keine Erheblichkeitsschwelle des Schadens erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist vieles noch nicht höchstrichterlich geklärt. So haben die deutschen Gerichte dem EuGH aktuell mehrere Fragestellungen zu Art. 82 DSGVO vorgelegt. Die Entscheidungen hierzu stehen jedoch noch aus.

Erschwerend kommt bei der Problematik mit Google Fonts hinzu, dass personenbezogene Daten an die USA als Drittland übermittelt werden, mit dem aktuell noch kein neues Datenschutzabkommen und ein hierauf basierender Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden ist, nachdem der EuGH das EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt hat.

Besondere Probleme bestehen daher auch bei der Einbindung weiterer Dienste auf der Website von Unternehmen, die eine Übermittlung in die USA zur Folge haben. Dies betrifft u.a. die weit verbreiteten und beliebten Dienste Google-Analytics, Google-Maps, Facebook (Meta), Twitter, Instagram, YouTube usw. Auch bei der Einbindung dieser Dienste ist besondere Vorsicht geboten.

Was kann man tun?

Sollte bisher noch kein Abmahnschreiben ergangen sein, ist dringend zu empfehlen, dass Sie umgehend überprüfen (lassen), ob Google Fonts mit der dynamischen Variante auf der Internetseite genutzt wird. Hierzu sollte eine schriftliche Bestätigung des Website-Betreuers eingeholt werden.

Wenn dies der Fall ist, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Google Fonts kann komplett entfernt und eine datenschutzkonforme Schriftart genutzt werden, oder lokal auf den unternehmenseigenen Servern eingebunden werden, so dass keine automatische Verbindung mehr zu den Servern von Google in den USA hergestellt wird.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit die dynamische Option von Google Fonts mittels einer Einwilligungslösung und einer Anpassung der Datenschutzhinweise datenschutzrechtlich ordnungsgemäß einzubinden. Allerdings bestehen hierbei weitere Fallstricke, so dass diese Möglichkeit nicht ohne Weiteres empfohlen werden kann. Jedenfalls sollte die Einwilligungslösung zur Vermeidung von Fehlern nicht ohne rechtliche Beratung gewählt werden.

Falls jedoch bereits ein Schreiben wegen der dynamischen Verwendung von Google Fonts vorliegt, hängt das weitere Vorgehen maßgeblich vom Inhalt des Schreibens ab. Unabhängig des genauen Inhalts sollte auch in diesem Fall zunächst unverzüglich die dynamische Einbindung von Google Fonts beendet werden.

Die folgenden Ausführungen sollen einen Überblick über die möglichen Problemkreise geben und eine erste Hilfe darstellen. Die Ausführungen beziehen sich dabei auf die aktuell bekannten Abmahnschreiben, welche sich jedoch jederzeit ändern können. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage in den jeweiligen Einzelfällen unterscheiden kann, weshalb die hiesigen Ausführungen eine rechtliche Beratung durch eine sachkundige Anwaltskanzlei im Einzelfall nicht ersetzen können.

Das Vorgehen hängt maßgeblich davon ab, welche Ansprüche in dem erhaltenen Schreiben geltend gemacht werden:

1. Schadensersatzanspruch, Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Das LG München hatte in der oben genannten Entscheidung dem Betroffenen wegen der unrechtmäßigen automatisierten Weiterleitung der IP-Adresse an Google einen Schadensersatz in Höhe von 100 € zugesprochen. Andere Gerichte sind zwar nicht an diese Entscheidung und der Höhe gebunden, jedoch ist nicht auszuschließen, dass sich auch andere Gerichte hieran orientieren.

Sollte hinter dem erhaltenen Schreiben jedoch eine Abmahnkanzlei oder eine andere Privatperson stehen, die systematisch Webseiten nach der dynamischen Verwendung von Google Fonts durchsucht und somit den behaupteten Rechtsverstoß selbst vorsätzlich herbeigeführt hat, um sich zu bereichern, könnte das Vorgehen gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen und damit einer Schadensersatzforderung entgegenstehen. Betroffene sollten den geforderten Schadensersatz daher nicht ohne rechtliche Prüfung bezahlen.

2. Unterlassungsanspruch, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog.

Dem Betroffenen eines Datenschutzverstoßes steht dem Grunde nach ein Unterlassungsanspruch zu. Dabei ist anerkannt, dass eine Wiederholungsgefahr vermutet wird und wohl nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden kann.

Sollte in dem erhaltenen Schreiben auch ein Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden, ist dringend zu empfehlen, das Schreiben nicht unbeantwortet zu lassen, sondern anwaltliche Hilfe einzuholen. Anderenfalls wird eine Unterlassungsklage riskiert, deren Verfahrenskosten (Gerichts- und Anwaltskosten des Klägers/der Klägerin) bereits im niedrigen 4-stelligen Bereich liegen können.

3. Anspruch auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Der Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO besteht unabhängig eines Datenschutzverstoßes. Jede Person, die von einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffen ist, hat das Recht von dem Verantwortlichen (der Verarbeitung) zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist zur unverzüglichen Löschung verpflichtet, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft.

Es besteht daher auch in diesem Fall die dringende Empfehlung, sich anwaltlich beraten zu lassen. Kommt ein Verantwortlicher einem Löschungsverlangen nämlich nicht nach, obwohl er zur Löschung verpflichtet ist, liegt hierin ein eigenständiger Verstoß gegen die DSGVO, der wiederum nach Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig sein kann. Das Schreiben sollte daher auch in diesem Fall nicht unbeantwortet bleiben.

4. Anspruch auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Nach Art. 15 DSGVO hat jede betroffene Person zudem das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten des Betroffenen verarbeitet werden. Ist dies der Fall, besteht darüber hinaus ein Recht auf Auskunft. Über welche Informationen Auskunft erteilt werden müssen, ist im Einzelnen in Art. 15 DSGVO aufgelistet.

Auch im Fall eines Auskunftsverlangens gilt das oben zu Art. 17 DSGVO Ausgeführte. Es wird dringend empfohlen, dass Schreiben bei der Geltendmachung des Anspruchs nach Art. 15 DSGVO nicht unbeantwortet beiseite zu legen, da ansonsten ein weiterer schadensersatzpflichtiger Datenschutzverstoß begangen werden könnte. In den Fällen des Unterlassens eines berechtigten Auskunftsverlangens liegen die bisher von den Gerichten entschiedenen Schadensersatzhöhen deutlich höher (bis zu 5.000 €), als dies bei dem Urteil des LG München zu Google Fonts der Fall gewesen ist.

Fazit

Falls ein Unternehmen von der Abmahnwelle betroffen ist, sollte das entsprechende Abmahnschreiben nicht auf die leichte Schulter genommen werden, insbesondere wenn neben Schadensersatz auch Ansprüche auf Unterlassung, Löschung und Auskunft geltend gemacht werden. In diesem Fall kann zur Vermeidung weiterer Schadensersatzforderungen nur empfohlen werden, dass die Ansprüche im jeweiligen Einzelfall durch eine sachkundige Anwaltskanzlei geprüft werden.

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