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Betriebsurlaub: „In welchem Umfang ist Zwangsurlaub erlaubt?“
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Stefan Klaus und Heinz Hielscher, HBplusJuS

Betriebsurlaub: „In welchem Umfang ist Zwangsurlaub erlaubt?“

 HBPLUSJUS
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Klaus (l.) und Steuerberater Heinz Hielscher, unsere Experten für Arbeit und Compliance. Foto: HBplusJuS

B4B-Leser fragen, unsere Branchenexperten aus der Region antworten: Für Arbeitgeber ist der Betriebs Urlaub ein wichtiges wirtschaftliches Mittel – für Arbeitnehmer ist er zumeist ärgerlich. Daher stellen sich Unternehmer die Frage: „In welchem Umfang dürfen wir unseren Mitarbeitern Zwangsurlaub verordnen, z.B. während einer Betriebsruhe?“ Die Antwort kennen unsere Experten für Arbeit und Compliance, Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Klaus und Steuerberater Heinz Hielscher.

Als Arbeitgeber dürfen Sie grundsätzlich in Zeiten einer Betriebsruhe wohl bis zu 3/5 des individuellen Jahresurlaubs auch gegen den Willen von Arbeitnehmern unter Anrechnung auf den Jahresurlaub als „Zwangsurlaub“ einseitig anordnen. Die Arbeitsrechtler sprechen abgemildert hier aber von Betriebsurlaub oder Betriebsferien.

Der Betriebsrat muss zustimmen

Haben Sie im Betrieb, für den Betriebsurlaub vorgesehen ist, einen Betriebsrat, so müssen Sie dessen Zustimmung einholen und die Details im Rahmen einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz regeln. Scheitern die Verhandlungen, ist als Schlichtungsinstrument die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG vorgesehen und es kann auch zu einem mehrheitlich zustande gekommenen Einigungsstellenspruch über die Betriebsferien kommen. Dafür haben Sie in mitbestimmten Betrieben dann eine Rechtsgrundlage, die alles regelt.

Haben Sie keinen Betriebsrat, können Sie einseitig den Betriebsurlaub festlegen. Es gibt hierzu allerdings keine einheitliche Rechtsprechung. In einem Fall, in dem das Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zu befinden hatte, führte es zum Thema Betriebsurlaub einige wesentliche Gesichtspunkte aus:

„Betriebsferien bieten Vorteile nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Arbeitnehmer selbst. Es entfallen die durch Urlaubsvertretungen, Vor- und Nacharbeiten bedingten Belastungen. Betriebsferien bringen für die Arbeitnehmer auch Nachteile mit sich. Der Arbeitnehmer ist in seiner Möglichkeit beschränkt, Urlaub zu einer ihm genehmen Zeit zu machen. Er wird genötigt, Urlaub in einer Zeit zu nehmen, in der die Kosten für Urlaubsreisen höher sind als zu anderen Zeiten des Jahres. (…) Die getroffene Regelung bindet den Arbeitnehmer nur hinsichtlich von etwa 3/5 seines Jahresurlaubs, lässt ihm somit für 2/5 des Urlaubs die Freiheit, den Urlaubszeitpunkt im Rahmen des § 7 I BUrlG selbst zu bestimmen.

Die durch diese Vor- und Nachteile begründeten Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebes hat die Einigungsstelle gesehen und gegeneinander abgewogen.“ (Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 28.07.1981, Az. 1 ABR 79/79).

Nur Teile des Urlaubs dürfen „verplant“ werden

Sie dürfen als Arbeitgeber also zum einen nicht den ganzen Jahresurlaub der Arbeitnehmer durch Betriebsurlaub verplanen, wobei das Bundesarbeitsgericht es dort für ausreichend befunden hatte, wenn den Arbeitnehmern 2/5 ihres Jahresurlaubs verbleiben.

Sie müssen zum anderen die Arbeitnehmerinteressen mitberücksichtigen, brauchen aber selbst keinen dringenden betrieblichen Grund. Es genügt also, wenn es organisatorisch oder kaufmännisch nicht sinnvoll ist, in den für Betriebsurlaub vorgesehenen Tagen den Betrieb fortzuführen. Das dürfte bei Betriebsruhe der Fall sein. Zur Abwägung gehört aber auch dazu, den Betriebsurlaub langfristig vorher mit der genauen Lage anzukündigen. Hier werden teils bis zu 6 Monate Vorlaufzeit gefordert, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können und ihren restlichen Urlaub in Kenntnis der Lage und der Dauer des Betriebsurlaubs planen können.

Betriebsferien sind daher bei kurzfristigen Ereignissen, wie etwa der derzeitigen pandemiebedingten Probleme ungeeignet, um effektiv auf betriebliche Schwierigkeiten zu reagieren. Hier kann die langfristige Vorankündigung nicht eingehalten werden.

Sie haben Rückfragen an Stefan Klaus und Heinz Hielscher, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt gerne direkt Kontakt auf.

 

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