Dr. Carmen Fritz, Dr. Fritz und Gern

Werbung: „Welche Inhalte dürfen in ein Kundenmailing?“

B4B-Leser fragen, unsere Branchenexperten aus der Region antworten: „Kunden können bei uns Liefer-Abos abschließen. Wir wollen sie eine Woche vor der nächsten Lieferung darauf hinweisen.“ Doch dürfen in diesem Kundemailing auch noch andere Inhalte kommuniziert werden? Unsere Expertin Dr. Carmen Fritz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, kennt die Antwort.

Im Zusammenhang mit dieser Frage gilt § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser besagt, dass bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post dann keine unzumutbare Belästigung vorliegt, es also erlaubt ist, Werbung zu senden, wenn

1.       ein Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat.

2.       der Unternehmer die Adresse zu Direktwerbung für eigene, ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet.

3.       der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat.

4.       der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass sie hierfür andere Übermittlungskosten als nach den Basistarifen entstehen.

Kurz gesagt: Sofern Sie Ihren Kunden, welche nicht bereits einer Mailwerbung widersprochen haben, Direkt-Werbung für eigene, ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden und diese korrekt aufgeklärt haben, dürfen Sie Werbe-E-Mails versenden.

Zurückkommend auf die Frage bedeutet das: Sie dürfen in der E-Mail dementsprechend keine Produkte von Dritten bewerben und auch keine anderen Waren als die, die der Kunde bereits bestellt hat (von engmaschigen Ausnahmen abgesehen).

DSGVO muss auch Beachtung finden

Weiterer Hinweis: Unabhängig von den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben hat die Rechtsprechung nunmehr bereits entschieden, dass neben dem UWG auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar ist: Sie müssen Ihre Kunden also bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung sowohl klar und deutlich auf die wettbewerbsrechtlichen Bedingungen (u.a. Widerspruchsmöglichkeit, Kosten, etc.) als auch auf den Datenschutz hinweisen (Information gemäß Art. 13 DSGVO). Folglich müssen Sie bereits den Kunden bei Erhebung seiner Adresse (d.h. bei seiner Bestellung oder ggf. bei einem noch früheren Erstkontakt) darauf hingewiesen haben, wofür Sie dessen Daten verwenden, auf Basis welcher Rechtsgrundlage dies geschieht, wie lang Sie die Daten hierfür speichern, welche Rechte er hat und an wen Sie ggf. die Daten weiter geben. Sofern Sie dies nicht getan haben, ist die Zusendung von Direkt-Werbung für eigene, ähnliche Waren zwar wettbewerbsrechtlich zulässig, aber nicht datenschutzrechtlich.

Sofern Sie zudem in der Mail auch noch andere Inhalte mitteilen wollten, müssen Sie daher vom Kunden stets eine Einwilligung einholen – und zwar sowohl in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht.

Andernfalls kann dies nicht nur zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen, sondern auch zu empfindlichen datenschutzrechtlichen Bußgeldern.

Sie haben Rückfragen an unsere Expertin Dr. Carmen Fritz, oder wünschen eine tiefergehende Beratung? Dann nehmen Sie jetzt direkt Kontakt auf.

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Im Zusammenhang mit dieser Frage gilt § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser besagt, dass bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post dann keine unzumutbare Belästigung vorliegt, es also erlaubt ist, Werbung zu senden, wenn

1.       ein Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat.

2.       der Unternehmer die Adresse zu Direktwerbung für eigene, ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet.

3.       der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat.

4.       der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass sie hierfür andere Übermittlungskosten als nach den Basistarifen entstehen.

Kurz gesagt: Sofern Sie Ihren Kunden, welche nicht bereits einer Mailwerbung widersprochen haben, Direkt-Werbung für eigene, ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden und diese korrekt aufgeklärt haben, dürfen Sie Werbe-E-Mails versenden.

Zurückkommend auf die Frage bedeutet das: Sie dürfen in der E-Mail dementsprechend keine Produkte von Dritten bewerben und auch keine anderen Waren als die, die der Kunde bereits bestellt hat (von engmaschigen Ausnahmen abgesehen).

DSGVO muss auch Beachtung finden

Weiterer Hinweis: Unabhängig von den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben hat die Rechtsprechung nunmehr bereits entschieden, dass neben dem UWG auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar ist: Sie müssen Ihre Kunden also bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung sowohl klar und deutlich auf die wettbewerbsrechtlichen Bedingungen (u.a. Widerspruchsmöglichkeit, Kosten, etc.) als auch auf den Datenschutz hinweisen (Information gemäß Art. 13 DSGVO). Folglich müssen Sie bereits den Kunden bei Erhebung seiner Adresse (d.h. bei seiner Bestellung oder ggf. bei einem noch früheren Erstkontakt) darauf hingewiesen haben, wofür Sie dessen Daten verwenden, auf Basis welcher Rechtsgrundlage dies geschieht, wie lang Sie die Daten hierfür speichern, welche Rechte er hat und an wen Sie ggf. die Daten weiter geben. Sofern Sie dies nicht getan haben, ist die Zusendung von Direkt-Werbung für eigene, ähnliche Waren zwar wettbewerbsrechtlich zulässig, aber nicht datenschutzrechtlich.

Sofern Sie zudem in der Mail auch noch andere Inhalte mitteilen wollten, müssen Sie daher vom Kunden stets eine Einwilligung einholen – und zwar sowohl in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht.

Andernfalls kann dies nicht nur zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen, sondern auch zu empfindlichen datenschutzrechtlichen Bußgeldern.

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