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Am 14. Dezember 2011traf sich der Vermittlungs-Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Einen Kompromiss zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es jedoch nicht. „Die dauerhafte Blockade-Haltung von Bund und Ländern hat in den letzten Monaten bereits zu Investitions-Zurückhaltung geführt. Sie bedroht die Energie-Wende in der Region. Außerdem führt sie zur massiven Verunsicherung bei Tausenden unserer Handwerks-Betriebe im Gebiet der Handwerkskammer Ulm zwischen Ellwangen und dem Bodensee“, erklärt ihr Hauptgeschäftsführer Dr. Tobias Mehlich. „50.000 Altbauten in Ulm und im Alb-Donaukreis sind sanierungsfähig und warten auf eine Entscheidung der Politik“, so Mehrlich.
Energetische Sanierungen haben 2011 stark abgenommen
Die energetischen Sanierungen sind 2011 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurückgegangen. Bis zu 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht. Energie-Effizienz sei deshalb der richtige Schlüssel zum Erfolg einer beschleunigten Energie-Wende. Dieser politische Konsens drohe nun auf der Strecke zu bleiben. Im Gebiet der Handwerkskammer Ulm sind bei einem Bestand von 345.000 Wohnungen knapp 260.000 Altbauten sanierungsfähig. Im Ulm/Alb-Donaukreis beläuft sich der Bestand an Wohnungen 2010 auf immerhin rund 70.000 Wohnungen. Mehr als 50.000 Altbauten sind sanierungsfähig. „Hier wird wichtige Zeit vertan, die wir im Handwerk gerne zum aktiven Umweltschutz nutzen würden“, so Mehlich.
Mehlich: „Investoren sind verunsichert“
Mit der längst überfälligen Entscheidung müsse die Verunsicherung auch bei den Investoren beendet werden. „Sie brauchen Planungs-Sicherheit, um notwendige Sanierungen anzugehen“, so Mehlich. Um die Einspar-Potenziale zu erhöhen, müssen nicht nur die bewährten Förder-Instrumente ausgebaut werden. Es müssen auch energetische Sanierungs-Maßnahmen steuerlich absetzbar sein. Denn steuerliche Anreize hätten eine enorme Zugkraft für private Investitionen. Die zunächst entfallenen Steuer-Einnahmen würden auf mittlere Sicht durch ein Mehrfaches an Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgefangen.
Positive Auswirkungen Energetischer Sanierungen
Der Vermittlungs-Ausschuss solle endlich berücksichtigen, dass energetische Sanierungen einen mehrfach positiven Nutzen für die gesamte Gesellschaft haben. Mehlich: „Der Energie-Bedarf sinkt und die Umwelt wird geschont. Gleichzeitig werden Ausbildung und Beschäftigung im Handwerk und der Wirtschaft insgesamt stabilisiert. Darüber hinaus werden Innovationen gefördert. Das Handwerk wird diese Ziele konsequent weiterverfolgen und die Politik auch weiterhin hartnäckig in die Pflicht nehmen.“ Die Handwerkskammer hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit den Bundestags-Abgeordneten zu dem Thema ausgetauscht. Sie hat angekündigt, dies auch weiterhin zu tun. Der Handwerkskammer ist es ein bedeutendes Anliegen „eine gute Lösung für Haus- und Wohnungs-Besitzer und Mieter in Ulm und im Alb-Donau-Kreis“ zu finden.