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Der Bayerische Ministerrat hat am 4. Februar beschlossen, die Fortführung der Nobelpreisträger-Tagungen in Lindau mit einem Betrag von bis zu 25 Millionen Euro zu unterstützen. Bayerns Wirtschaftsstaatsekretär Franz Josef Pschierer sieht in diesem Beschluss einen wesentlichen Meilenstein bei der Modernisierung der Inselhalle in Lindau.
Projekt hat große Bedeutung
„Damit haben wir nun eine belastbare Grundlage, um von der EU-Kommission grünes Licht für die Umsetzung dieses Projekts zu erhalten. Das Projekt hat Bedeutung weit über den Freistaat Bayerns hinaus. Europa braucht Leuchtturm-Veranstaltungen wie die Nobelpreisträger-Tagungen in Lindau, die durch den Austausch neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Bildung von Netzwerken und neue Forschungsimpulse in alle Welt ausstrahlen", so Pschierer.
Alle Voraussetzungen für rasches Beihilfeverfahren geschaffen
Bisherige Signale aus Brüssel seien ermutigend. Die Staatsregierung habe alle Voraussetzungen für ein möglichst rasches Beihilfeverfahren geschaffen. „Bereits im Sommer 2013 wurden informelle Gespräche mit der Generaldirektion Wettbewerb geführt. Die Unterlagen wurden im Dialog mit Brüssel entsprechend aufbereitet und nun mit der Festlegung aus dem Kabinett fertiggestellt“, so Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer.
Dank gründlicher Vorbereitung kaum Rückfragen
Weiter erläutert Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer: „Jetzt ist es an der Kommission, das Vorhaben zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass Brüssel dank unserer gründlichen Vorbereitung keine wesentlichen Rückfragen mehr hat und schneller entscheiden kann.“ Eine Verfahrensdauer bis zu einem Jahr sei jedoch nicht ungewöhnlich.
Unterlagen sind auf dem Weg
„Das Bayerische Wirtschaftsministerium als Schnittstelle nach Berlin und Brüssel für die Durchführung von Beihilfeverfahren hat gestern die Unterlagen auf den Weg gebracht“, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer. Die Erweiterung der Inselhalle Lindau muss aus Gründen des Europäischen Beihilferechts in Brüssel förmlich notifiziert und genehmigt werden.
