Klage gegen Bürgerentscheid bringt nichts Landratsamt Ostallgäu Kliniken Kaufbeuren Ostallgäu

Eine Lösung für die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren müsse medizinisch, wirtschaftlich und politisch, gesucht werden, beschreibt Landrat Johann Fleschhut seinen Weg. „Eine Klage ist gar nicht zulässig, hätte keinerlei Erfolgsaussichten und wäre zeitlich viel zu spät“, verwarf Fleschhut den Weg, juristisch nach einer Lösung zu suchen. Die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken stehe kurz bevor. „Sie muss schon von uns selber verantwortungsvoll – auch mit Schmerzen – getroffen werden. Die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken darf nicht auf einen Richter abgeschoben werden“, erklärte der Landrat. Es wird nie eine Entscheidung geben, die für alle zufriedenstellend ist. das ist dem Landrat klar. Es müsse sich herumgesprochen haben, dass sämtliche juristischen Aussagen des Landratsamtes und der Regierung von Schwaben bisher von spezialisierten Kanzleien bestätigt worden seien, verwies der Landrat auf "sinnlos bezahltes Steuergeld für zusätzliche Gutachten".

Ein Landkreis arbeitet gegeneinander

Zuletzt hat auch die Bürgerinitiative die von Anfang an vertretenen Positionen des Landratsamtes klar anerkannt. Die Zulässigkeit des Bürgerentscheids wurde vom Landratsamt intensiv und frühzeitig geprüft. Das Ja kam daher bewusst. Für Fleschhut ist es unverständlich wie man im Nachhinein daran drehen wolle. Ihn wegen Amtspflichtverletzungen gerichtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen, weil er die Zulässigkeit des Bürgerentscheides mit herbeigeführt und diesen umgesetzt habe, „ist geradezu abenteuerlich und zeigt, dass wir immer noch ein Haufen im Landkreis sind, der lieber gegeneinander als strategisch miteinander für unsere gemeinsamen Interessen arbeitet“, so Fleschhut mit deutlichem Ärger über die immer wieder festzustellenden Einzelaktionen.

Es gehe jetzt nicht um einen außergerichtlichen Vergleich, wie der von den möglichen Klägern beauftragte Münchner Anwalt Dr. Tremml öffentlich erklärt hat. Es geht um die Einsicht, dass eine Klage "substanz- und aussichtslos" ist, ist sich Fleschhut sicher. „Eigentlich ändert eine Klage an unserem Vorgehen gar nichts, aber ich versuche letztmals, auf der Gesprächsebene Irrwege zu vermeiden“, begründete Fleschhut die Annahme der Einladung zu einem Gespräch.