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Offingen offenbar Schuld an Tankstellendebakel
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Landratsamt Günzburg

Offingen offenbar Schuld an Tankstellendebakel

Da kommt man ins Schwitzen - Der Landkreis Günzburg dementiert die Anschuldigungen der Marktgemeinde Offingen, Foto: Fotolia DL

Die Gemüter kochen im Landkreis Günzburg. Die Marktgemeinde Offingen beschuldigt den Landkreis, dass die Verzögerung der Baugenehmigung für eine Fahrradtankstelle reine Schikane sei. Nun soll jedoch Offeningen selbst an der Verzögerung schuld sein.

Dabei fing alles doch so gut an. Im Frühjahr 2009 brachte die Familie Schwegler zusammen mit der Marktgemeinde Offingen die erste Fahrradtankstelle am Offinger Donauufer auf den Weg. Keiner konnte sich damals vorstellen, welche Wellen dieses Projekt in der Region schlagen würde. Heute, mehr als vier Jahre später, wurde immer noch keine Baugenehmigung von dem Landkreis Günzburg erteilt. Die Marktgemeinde Offingen sprach in der letzten Sitzung des Marktgemeinderats von „reiner Schikane“ und kann die extremen Verzögerungen nicht nachvollziehen. Jetzt meldet sich der Landkreis zu Wort und beschuldigt die Marktgemeinde, die Verzögerung selbst verschuldet zu haben.

Unterlagen waren unvollständig

Das Landratsamt und  dessen Vertreter Landrat Hubert Hafner können die Unterstellungen der Marktgemeinde nicht verstehen. Man hätte die zukünftige Inbetriebnahme der „Radlertankstelle Offingen“ seit 2009 aktiv unterstützt. Um den künftigen Betreiber bei seinem Projekt zu unterstützen, hatte der Landkreis in den Jahren 2010 und 2011 einen Probebetrieb der Tankstelle baurechtlich zugelassen. Der Betreiber und die Marktgemeinschaft wären über die Voraussetzungen für einen den Gesetzen entsprechenden Betrieb informiert gewesen. Auch für 2012 wurde einem weiteren Probebetrieb zugestimmt aber nur unter der Bedingung, dass Offingen die Aufstellung des benötigten Bauplans möglichst schnell zu Ende führe. Der zugrundeliegende Satzungsbeschluss ist bereits Anfang Juli 2012 erfolgt. Die letzten nötigen Unterlagen für den Bebauungsplan sind jedoch erst am 31. Mai und am 6. Juni 2013 eingegangen. Somit hätte die Verwaltung von Offingen die Verzögerung der Fahrradtankstelle selbst verschuldet, da die nötigen Unterlagen bisher noch nicht vollständig vorlagen.

Vorwürfe des Gemeinderats sind ungerechtfertigt

Der Bau einer Fahrradtankstelle ist für den Landkreis eine wertvolle Steigerung der Attraktivität des  Donauwanderweges. Deshalb ist es nach Landrat Hafner jetzt endlich an der Zeit, eine rechtliche Basis für den Bau des Projekts zu garantieren. Die Verstimmung zwischen dem Landkreis und der Marktgemeinde bedauert er sehr. Jedoch ist das Bauamt nicht dafür verantwortlich, die dreiviertel-jährige Verzögerung der Gemeinde wieder wett zu machen. Der Landkreis hat seine Stellung klar dargestellt. In diesem Streit ist das letzte Wort wohl aber nicht gesprochen. 

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