Bei der Mitte Juni stattgefundenen Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder über das Konjunkturpaket hat Mittelstandspräsident Mario Ohoven Planungssicherheit für Unternehmen gefordert. Das sei auch für das Donau-Ries wichtig, schließt sich Michael Heilig vom BVMW an.
„Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist Kernpunkt und Schwachpunkt des Konjunkturpakets zugleich. Der Mittelstand braucht einen dauerhaft einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent“, betont Mittelstandspräsident Mario Ohoven. „Denn für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeuten die befristete Umstellung der Kassensysteme und Neuauszeichnungen erheblichen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten. Für Unternehmen, die im B2B-Bereich tätig sind, bleiben per Saldo nur höhere Kosten, da es zu keiner gesteigerten Nachfrage kommt, und die Mehrwertsteuer einen durchlaufenden Posten darstellt.“
„Bürger werden konsumieren, wenn Wirtschaft wieder läuft“
Außerdem sei es laut Ohoven fraglich, ob es zu der von der Bundesregierung erhofften Stärkung des privaten Konsums komme. Viele Verbraucher werden seiner Meinung nach trotz Umsatzsteuersenkung auf Käufe verzichten, solange sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Die Bürger werden erst dann stärker konsumieren, wenn die Wirtschaft wieder läuft und ihre Jobs sicher sind, ist sich der Mittelstandspräsident sicher.
Einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf Dauer
Das langfristige Ziel müsse ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent sein. Wichtig dabei sei, dass dieser auf Dauer bestehe. So haben die Betriebe Planungssicherheit, und die Konsumenten werden entlastet. Zeitgleich entfalle, laut Ohoven, die oftmals willkürliche und für Konsumenten nicht nachvollziehbare Zuordnung gleicher Produkte zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen.
Wichtiges Signal für die Region Donau-Ries
„Auch für unsere Region hier im Donau-Ries wäre dies ein wichtiges Signal“, fordert Michael Heilig vom Der Mittelstand. BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft im Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb. „Denn unsere Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Dazu gehören auch verbindliche Antworten der Bundesregierung, zum Beispiel auch auf die Frage, ob demnächst höhere Steuern drohen.“