IHK Schwaben: EEG schützt das Klima nicht

Das aktuelle Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation beinhaltet eine niederschmetternde Nachricht: Es ist die wissenschaftliche Bestätigung, dass das EEG nicht für mehr Klimaschutz sorgt. Gleichzeitig lässt es ihn aber deutlich teurer werden und bietet keinen Anreiz zur Entwicklung neuer Technologien. Die IHK Schwaben fordert deshalb eine Deckelung der EEG-Umlage. Die Botschaft des Jahresgutachtens ist für viele Gemeinden Bayerns wichtig, wo nachhaltiger Energieverbrauch ein zentrales Thema ist.

Hohe Strompreise zerstören regionale Arbeitsplätze

Viele Unternehmen sind wegen der Strompreisentwicklung im Hinblick auf Ihre Investitionen verunsichert. Sie könnten künftig Teile der Produktion ins benachbarte Ausland verlegen. Viele tun dies bereits. Für Dr. Hartmut Wurster, stellvertretender Präsident der IHK Schwaben, steht fest: „Die auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtete Deindustrialisierung Deutschlands muss verhindert werden. Bayern ist geprägt vom industriellen Mittelstand. Daher erwarten wir von der Staatsregierung, dass sie sich ebenfalls gegen einen industriellen Arbeitsplatzabbau einsetzt und nicht aus wahltaktischen Gründen nötige Reformen verhindert.“

Reformvorschläge der IHK Schwaben

Damit Arbeitsplätze und  Wirtschaftskraft nicht abwandern, ist ein Einfrieren der EEG-Umlage für mehrere Jahre in einem erträglich niedrigeren Maß notwendig. Zudem sollte geprüft werden, ob die laufenden Kosten aus den bisherigen  Einspeisevergütungen anders finanziert werden können. Aufgrund der akuten Probleme darf es dabei keine Denkverbote mehr geben. So ist eine Finanzierung über Einnahmen aus dem Emissionshandel, aus dem allgemeinen Haushalt und einem „Energiewende-Soli“ denkbar. Auch die Energie- und Stromsteuer („Ökosteuer“), die derzeit vorwiegend in die Rentenversicherung fließt, könnte für die Finanzierung der Energiewende verwendet werden.

Ausbau der Energienetze, deutschland- und europaweit

Die IHK Schwaben fordert die Politik auf, bei der Energiewende einen klaren Weg zu gehen. Bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung muss dabei das Ziel sein. Dr. Harmut Wurster kritisiert die Autarkiebestrebungen in Bayern: „Solche Gedankenspiele sind nicht wirtschaftlich umzusetzen und obendrein gefährlich für die bayerischen Unternehmen. Je mehr wetterabhängige Stromerzeugung durch Windkraft und Photovoltaik erfolgt, desto wichtiger ist wegen der Versorgungssicherheit eine deutsche oder besser noch europäische Absicherung durch grundlastfähige Ersatzkraftwerke. Bei Windstille liefern 400 Windräder in Bayern genauso wenig Strom wie 1500 Windräder. Der Ausbau der Netze, Ersatzkraftwerke und die Speicherforschung sind deshalb elementar wichtig.“  Die Wirtschaft stehe zur Energiewende, die Politik müsse aber richtige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Zur Versorgungssicherheit gehören demnach auch Stromtrassen vom Norden Deutschlands in den Süden. Wurster betont: „Natürlich sind beim Verlauf solcher Trassen auch die Interessen der Bürger und Kommunen zu berücksichtigen. Ohne die Trassen Süd-Ost und die so genannte Thüringer Strombrücke droht aber wegen der Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld 2015 eine Versorgungslücke in Bayern. Viel Zeit um für Ersatz zu sorgen, haben wir also nicht mehr.“ Die IHK Schwaben warnt gleichzeitig vor einem auf Subventionen basierten Kapazitätsmarkt mit neuen Gaskraftwerken, der wiederum die Preise erhöht.

Eigenstromversorgung bleibt die Zukunft

Baustein einer erfolgreichen Energiewende sei ebenso die Stärkung von Eigenstrom: „Eigenstrom durch Erneuerbare Energien und Blockheizkraftwerke sind dezentrale Energieerzeugungen und entlasten die Netze. Insbesondere die wetterunabhängige, gleichmäßige Stromerzeugung durch Blockheizkraftwerke liefert vom Privathaushalt bis zum Großunternehmen hocheffizient Strom und Wärme. Es ist unsinnig, dies zunächst mit einer Bonusvergütung zu fördern und jetzt gleichzeitig den Ausbau und den Bestand durch eine neue, anteilige EEG-Umlage zu belasten“, erklärt Bihler. Eine EEG-Belastung von Bestandsanlagen sei kein Vertrauensschutz. „Die Investitionen in neue Eigenstromanlagen sind Investitionen in die Energiewende.“