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Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten – auch in Augsburg – im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: „Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren." Dabei werden auch Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien vor Ort unterstützen. Daneben stehen die örtlichen Polizeidienststellen laut Herrmann in einem engen Kontakt mit den zuständigen Versammlungsbehörden. „Denn klar ist: Bei allen Versammlungen ist das Bayerische Versammlungsgesetz zu beachten", erklärt der Innenminister.
Sehr hilfreich bei angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel seien im Vorfeld sogenannte Kooperationsgespräche zwischen der zuständigen Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Veranstalter. „Dabei geht es darum, etwaig notwendige Beschränkungen mit allen Beteiligten zu besprechen und möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden“, erläuterte der Innenminister. „Hier bin ich zuversichtlich, dass sich für alle Seiten tragfähige Lösungen finden lassen.“
Wie Herrmann erläuterte, stellen die Versammlungsbehörden im Freistaat ein enormes Mobilisierungspotential fest: Seit Mitte Dezember (14. Dezember 2023 bis 4. Januar 2024, 16 Uhr) fanden in Bayern bereits 71 einschlägige Versammlungen statt, an denen sich insgesamt mehr als 8.000 Personen beteiligten. Weitere 208 Versammlungen wurden zudem allein für die kommende Woche angezeigt (Stand: 4. Januar 2024, 16 Uhr). Der Bayerische Bauernverband organisiert in Abstimmung mit dem Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ eine Reihe großer Versammlungen wie am 10. Januar mit angezeigten 3.000 Teilnehmern in Augsburg. Erhebliche Verkehrsbehinderungen vor allem bei Großdemonstrationen seien insoweit nicht ausgeschlossen.
Nach Herrmanns Worten werde von einzelnen Landwirten und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren. „Gezielte Blockaden werden wir nicht tolerieren“, machte der Innenminister deutlich. „Wir erwarten, dass sich alle immer an Recht und Gesetz halten. Insbesondere bei Gefahren und Straftaten wird die Bayerische Polizei konsequent einschreiten.“ Zudem sei nicht auszuschließen, dass einzelne extremistische Gruppierungen am Protestgeschehen der Landwirte teilnehmen könnten, um gezielt demokratische Positionen zu unterwandern und ihre eigene extremistische Agenda anschlussfähig zu machen. „Deshalb behält auch unser Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz die weiteren Entwicklungen genau im Blick“, kündigte Herrmann an.
